Die neue Vertikal-GVO Zoff unter Freunden

Von Sven Köhnen

Die viel gepriesenen Partnerschaften zwischen Herstellern und Händlern könnten einen gewaltigen Knacks bekommen: Denn die neue Vertikal-GVO ab Mai 2022 hält einige Restriktionen bereit, die für beide Seiten weitreichende Konsequenzen haben.

Angesichts der neuen Vertikal-GVO sind Diskussionen vorprogrammiert.
Angesichts der neuen Vertikal-GVO sind Diskussionen vorprogrammiert.
(Bild: drubig-photo - adobe.stock.com)

Am 31.5.2022 läuft die sogenannte Vertikal-GVO in ihrer heutigen Fassung aus. Sie wird auch im Automobilhandel und -vertrieb angewendet und zielt insbesondere darauf ab, erhöhte Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. In der Vertikal-GVO sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Stufen in einer Lieferkette stehen, keine kartellrechtlichen Sanktionen befürchten müssen, sofern sie diese Voraussetzungen erfüllen.

Die EU-Kommission hat bereits am 9.7.2021 ihren Vorschlag für die neue Vertikal-GVO einschließlich der dazugehörigen Leitlinien vorgestellt. Der Entwurf beinhaltet einige rechtliche Neuerungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Kfz-Branche haben werden. In der Diskussion stehen vor allem der duale Vertrieb sowie die Bedingungen für einen Agenturvertrieb.