Zugang zu Daten: EuGH schmettert Klage freier Händler gegen Kia ab

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Aus Sicht des GVA stellen Autohersteller freien Teilehändlern zu wenige Informationen zur Verfügung und behindern so den Wettbewerb. Eine Grundsatzklage des Verbands richtete sich dabei gegen Kia. Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil.

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(Bild: Rubbel)

Autohersteller müssen den freien Ersatzteilhändlern nicht umfassender als bisher Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Eine Diskriminierung von unabhängigen Ersatzteilhändlern und Werkstätten gegenüber Vertragsbetrieben liege nicht vor, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-527/18).

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) ist damit mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Verband hatte Kia stellvertretend vorgeworfen, den Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt zu behindern. Elektronische Datenbanken würden etwa nur unzureichend zur Verfügung gestellt – letzten Endes zum Nachteil der Kunden, die für Ersatzteile und Reparaturen zu hohe Preise zahlten.

Der Ersatzteilemarkt ist ein Milliardengeschäft. Allein in Deutschland hat er laut GVA ein Volumen von mehr als 26 Milliarden Euro. Konkret bemängelten die freien Autoteilehändler, dass unabhängige Werkstätten in der von Kia zur Verfügung gestellten Datenbank lediglich Originalersatzteile der Vertragshändler fänden – nicht aber eventuelle günstigere Alternativen.

EuGH sieht keine Diskriminierung

Die Luxemburger Richter befanden nun allerdings, dass nach geltendem Recht lediglich sichergestellt werden müsse, dass freie Händler als auch Vertragshändler und -werkstätten der Autohersteller die gleichen Informationen zur Verfügung haben. Da dies der Fall sei, würden freie Händler nicht diskriminiert.

Von Verbraucherschützern gab es Kritik. „Für die Fahrzeugbesitzer ist dies ein Rückschlag“, sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Die Hoffnung, dass durch ein positives Urteil der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert und die Verbraucher durch sinkende Kosten direkt profitieren würden, ist leider durch den EuGH verhindert worden.“

Ein Wettbewerb um günstige Ersatzteile werde so verhindert, was zu höheren Preisen für Verbraucher führe. „Die Entscheidung des EuGH hilft Autoherstellern und stellt freie Werkstätten und Händler schlechter. Dies schadet den Verbrauchern.“

Worum ging es genau?

Produzierte Autos erhalten eine Fahrzeug-Identifikationsnummer. In einer Datenbank – die ein mit Kia verbundenes Unternehmen betreibt – sind unter der jeweiligen Nummer im Auto verbaute Teile gespeichert. Händler können über ein kostenpflichtiges Internetportal die zu jeder Nummer gespeicherten Daten einsehen. Diesen Lesezugriff erhalten sowohl Vertragswerkstätten als auch freie Reparaturbetriebe. Sie können damit sehen, welche Originalersatzteile sie für eine Reparatur brauchen. Sie können allerdings nicht sehen, ob es günstigere Alternativen gibt.

Was hat der EuGH nun entschieden?

Der Bundesgerichtshof, der den Fall nach Luxemburg verwiesen hatte, wollte im Kern wissen, ob freie Händler und Werkstätten durch die bestehenden Praktiken unerlaubterweise diskriminiert werden. Im Detail wollte er wissen, ob Hersteller nach geltendem EU-Recht freien Händlern und Werkstätten die Fahrzeug- und Teileinformationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitstellen müssen.

Die Luxemburger Richter haben nun geurteilt, dass nach bestehendem EU-Recht die Autohersteller nicht verpflichtet seien, die Daten in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen. Der Lesezugriff über jeweilige Einzelabfragen reiche aus. Die freien Händler würden dabei auch nicht diskriminiert, da Vertragshändlern und -werkstätten die gleichen Informationen zur Verfügung stünden.

Was forderte der Autoteile-Verband?

Der Ersatzteileverband GVA – in dem auch größere Zulieferer wie Bosch und ZF organisiert sind – hatte beklagt, dass freie Reparaturbetriebe, die in der von Kia zur Verfügung gestellten Datenbank suchten, nur Originalersatzteile der Vertragshändler finden könnten, was für diese einen Vorteil darstellen könne. Freie Händler müssten daher besseren Zugriff auf die Daten bekommen, damit sie diese verarbeiten und Werkstätten dann alternative Teilelisten zur Verfügung stellen könnten.

Was sagt die Automobilindustrie?

Nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat es in den vergangenen Jahren keine signifikante Veränderung der Marktanteile zwischen gebundenem und freiem Ersatzteilhandel gegeben. Einer aktuellen Untersuchung zu Kfz-Ersatzteilpreisen in Europa zufolge liegen die Ersatzteilpreise in Deutschland eher am unteren Ende, sagte VDA-Sprecher Eckehart Rotter. „Der Verbraucher in Deutschland profitiert – wie im Pkw-Markt insgesamt – auch hier von einem intensiven Wettbewerb.“

Deutschlands größter Autobauer, der Volkswagen-Konzern, betont, dass aus seiner Sicht alle Standards befolgt werden. Die Transparenz der Teilekataloge sei über das Portal Partslink 24 gewährleistet. Man biete „selbstverständlich den im Gesetz genannten unabhängigen Marktbeteiligten uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen“, die Eingabe der entsprechenden Fahrzeug-Identifikationsnummer reiche dafür. Der freie Wettbewerb im Teilehandel werde grundsätzlich befürwortet.

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