Zum Übergang von konkreter zu fiktiver Abrechnung bei Schadensteuerung

Bei Abholung wird widerrufliches Geschäft abgeschlossen

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: ProMotor)

Das Landgericht (LG) Göttingen hat im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil im Hinblick auf eine mangelhafte Reparatur bei Schadensteuerung gefällt (6.9.2017, AZ: 5 O 94/15).

Die Erkenntnis aus diesem Urteil für reparierende Werkstätten ist, dass dann, wenn die Werkstatt ein zu reparierendes Fahrzeug beim Kunden (Verbraucher) oder sonstwo abholt und den Kunden den Auftrag außerhalb der Werkstatträume unterzeichnen lässt, ein sogenanntes widerrufliches Geschäft abgeschlossen wird.

Falls keine ausreichende Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf die Widerrufsfolgen erteilt wird, kann der Kunde in diesem Fall auch dann noch widerrufen, wenn das Fahrzeug fertig repariert ist. Ohne eine solche Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf 14 Tage plus ein Jahr ab Erteilung des Werkstattauftrags.

Falls die Werkstatt nachweisbar ordnungsgemäß den Kunden über sein Widerrufsrecht belehrt hat und er nachweisbar erklärt hat, dass die Werkstatt mit der Reparatur beginnen soll, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, muss er alle bis zum Widerruf bereits vorgenommenen Reparaturen bezahlen.

Ist die Reparatur bereits beendet und vollständig durchgeführt, kann der Kunde grundsätzlich nicht mehr widerrufen und es besteht in vollem Umfang Zahlungspflicht.

Im verhandelten Fall lag eine Schadensteuerung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer an eine Partnerwerkstatt, die auch einen Hol- und Bringservice betrieb, vor. Der Geschädigte erklärte sich mit der Lenkung in die Partnerwerkstatt durch den Versicherer einverstanden, wobei der Geschädigte Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Gemäß dem Hol- und Bringservice holte die Partnerwerkstatt des Versicherers das Geschädigtenfahrzeug ab und der Geschädigte unterzeichnete außerhalb der Geschäftsräume der Werkstatt am Ort der Fahrzeugabholung den Werkstattauftrag. Eine Widerrufsbelehrung des geschädigten Verbrauchers erfolgte nicht, obwohl der Werkstattauftrag außerhalb der Geschäftsräume unterzeichnet wurde.

Die Partnerwerkstatt der Versicherung führte die Reparatur durch und brachte das Fahrzeug anschließend dem Geschädigten zurück. Dieser beauftragte, da er nicht von einer ordnungsgemäßen Reparatur überzeugt war, einen Kfz-Sachverständigen, der das Reparaturergebnis und den -umfang überprüfte. Der Kfz-Sachverständige stellte fest, dass der Kofferraumboden aufgewölbt war und im Innenbereich Teilbereiche auch ohne Lackierung waren.

Der vom Geschädigten beauftragte Rechtsanwalt versuchte, Nachbesserungen über die Partnerwerkstatt zu erreichen, was nicht zum Erfolg führte. Der Geschädigte widerrief daraufhin den sozusagen „an der Haustür“ abgeschlossenen Werkstattvertrag.

Die Konsequenz daraus war, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war, dass die Werkstatt vom Geschädigten keine Bezahlung erhielt. Auch der Versicherer weigerte sich, für diese Schlechtleistung zu bezahlen.

Das Interessante an diesem Fall war, dass der Geschädigte nunmehr die fiktiven Reparaturkosten für die ursprüngliche Reparatur zuzüglich der auf ihn wegen der Schlechtreparatur zukommenden Mehraufwendungen vom eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer forderte.

Der Haftpflichtversicherer wandte ein, dass das Fahrzeug ja weitgehend repariert ist und der Geschädigte wegen des bereits reparierten Teils nicht mit Kosten belastet ist. Insoweit sei ihm – so der Kfz-Haftpflichtversicherer – überhaupt kein Schaden entstanden.

Des Weiteren wandte die Versicherung ein, dass der Geschädigte, nachdem er konkret habe reparieren lassen, nicht mehr auf fiktive Abrechnung übergehen könne. Der Versicherer erstattete im Anschluss daran die Kosten der Nachbesserung in einer anderen Werkstatt.

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