Zweifel an Gemeinnützigkeit der DUH nehmen zu

CDU-Bezirksverband fordert Überprüfung, Petition findet großen Anklang

| Autor: Christoph Seyerlein

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. (Bild: Robert Lehmann / DUH)

Ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tatsächlich noch ein gemeinnütziger Verein? Die Zweifel daran mehren sich – und haben nun auch die Politik erreicht. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg fordert nun in einem Antrag für den Bundesparteitag, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Grund: Die Klagen, mit denen die Umwelthilfe in vielen deutschen Städten Fahrverbote erzwingen wolle, zeigten, dass sie damit „scheinbar auch andere Ziele“ verfolge, statt allein im Sinne der Umwelt zu handeln. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.

Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember statt. Die Antragskommission der Partei empfiehlt laut Zeitung, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren. Spenden könnte sie dann nicht mehr steuerlich absetzen. Zudem wäre die DUH dann nicht mehr von Gewerbe- und Körperschaftssteuern befreit und müsste statt einer reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent die normal üblichen 19 Prozent leisten. Zudem könnten auch Spender ihre Abgaben an die DUH dann nicht mehr steuerlich geltend machen. Die Politik kann der Umwelthilfe allerdings ihren Vereinsstatus nicht aberkennen. Wohl aber kann sie eine Prüfung beim Finanzamt initiieren.

Zusätzliche Brisanz erhält der Antrag, über den das „Handelsblatt“ zuerst berichtete, dadurch, dass der Vorsitzende jenes CDU-Bezirks, Steffen Bilger, hauptamtlich parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. Bilger und Co. stellen in ihrem Schreiben unter anderem die Frage in den Raum, ob die DUH nicht schlicht der hiesigen Autoindustrie schaden wolle und begründen das unter anderem damit, dass Toyota lange Zeit hohe Summen an den Verein gespendet hatte. Unterstützung erhält der Vorstoß von der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dem Handelsblatt: „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand. Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft.“

Bei „Spiegel Online“ reagierte mit Sascha Müller-Kraenner einer der Bundesgeschäftsführer der DUH auf die jüngsten Entwicklungen. Er sagte: „Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU. Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt.“ Müller-Kraenner bezeichnete den Antrag zudem als „Politikum“. Die CDU wolle von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken.

Petition in kurzer Zeit mit über 80.000 Unterstützern

Allerdings gibt es nicht nur auf politischer Ebene Bestrebungen, der DUH den Status des gemeinnützigen Vereins abzuerkennen. Seit rund eineinhalb Wochen läuft eine offene Petition, die genau das erreichen will. Am Montagabend hatten bereits über 83.000 Personen dafür unterschrieben.

Hinter der Petition steht mit Michael Rödl ein gelernter Kfz-Mechaniker. In seinen Augen „missbraucht die Deutsche Umwelthilfe den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz.“ Zum Beispiel mache der Verein Diesel-Fahrzeuge für schlechte Luft in Städten verantwortlich, ohne dafür Beweise vorbringen zu können. Rödl möchte mit seiner Initiative die Politik dazu bewegen, sich der Sache anzunehmen, wie er auf Anfrage von »kfz-betrieb« erklärte. Die Petition richtet sich an den Petitionsausschuss des Bundestags und das für die DUH zuständige Finanzamt. Über die bisherige Resonanz freut sich Rödl: „Ich hätte nicht damit gerechnet, dass so schnell so viele Leute unterschreiben.“ Insgesamt soll die Petition acht Wochen laufen.

Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund 8 Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen – sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender.

Für diese Projekte kassiert die DUH fast 5 Millionen Euro vom Bund

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19.03.18 - Dass der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ über Abmahnungen viel Geld kassiert, ist hinlänglich bekannt. Nun hat eine Bundestagsabgeordnete offengelegt, welche öffentlichen Fördermittel die DUH kassiert. Die Projektinhalte und vor allem die gezahlten Summen lassen staunen. lesen

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