Geldbeutelsuche während der Autofahrt ist grob fahrlässig

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Während der Fahrt hat der Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht. Eine nur fiktive Gefährdung entbindet ihn nicht von seinen Pflichten. Kommt es in Folge einer Ablenkung zu einem Unfall, muss er einen Teil der Kosten tragen.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Ein Autofahrer hat während der Fahrt besondere Sorgfaltspflichten. Fällt ihm sein Geldbeuten in den Fußraum, kann er nicht mit Verweis auf eine mögliche Gefahr durch ein klemmendes Bremspedal danach suchen ohne anzuhalten. Kommt es durch die Suche zu einem Unfall, handelt er laut dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm grob fahrlässig und muss zumindest einen Teil des Schadens bezahlen (Urteil vom 30. Mai 2016, Az.: III-18 U 155/15).

Im verhandelten Fall hatte der beklagte Mietwagenfahrer am 15.2.2014 von der Autovermietung ein Fahrzeug übernommen, wobei im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung von 150 Euro vorgesehen war. Der Beklagte unterschrieb eine Erklärung auf einem quittungsartigen Schriftstück mit der Überschrift „Mietdaten“, wonach er unter anderem bestätigte, die Kundenerklärung dieser Mietdaten auf der Rückseite gelesen und verstanden zu haben. Dieses von der Klägerin als Mietvertragsurkunde bezeichnete Schriftstück, das auf der Rückseite eine nicht gesondert zu unterschreibende Kundenerklärung enthält, wurde von ihr mit anderen Schriftstücken eingeheftet und dem Beklagten übergeben, wobei das vorgenannte Schriftstück auch die Mietvertragsbedingungen enthielt.

In den Klauseln geht das Schriftstück im Abschnitt „Unfall, Panne, Beschädigung und Verlust“ unter anderem auf die Frage ein, was bei Beschädigung oder Verlust des Fahrzeugs geschieht. Darin heißt es wörtlich:

„Sie haften für alle uns entstehenden Verluste und Kosten, wenn das Fahrzeug während des Mietverhältnisses beschädigt wird. Dazu gehören unter anderem ...

Ihre Haftung ist ggf. begrenzt, wenn Sie unsere optionalen Haftungsbeschränkungen gewählt haben, diese erlöschen jedoch, wenn Sie Ihrer Verantwortung und Ihren Verpflichtungen unter diesem Mietvertrag nicht nachgekommen sind (s. Versicherung und Haftungsbeschränkungen). ...

Im Abschnitt 'Versicherungen und Haftungsbeschränkungen' (S. 3 der Bedingungen) heißt es u.a. wie folgt:

... Es verbleiben die folgenden Risiken, gegen die Sie sich durch Abschluss optionaler Versicherungen und Haftungsbeschränkungen absichern können:

Wenn Sie keine der optionalen Haftungsbeschränkungen abschließen, haften Sie uns gegenüber für Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs ... Wir begrenzen diese Haftung auf die Höhe des Selbstbeteiligungsbetrages, der auf dem Rental Record angegeben ist, wenn Sie eine der folgenden Haftungsbeschränkungen abschließen:

Diebstahlsschutz ...

Haftungsbeschränkung für Schäden am Mietwagen (CDW): ...

Wenn Sie beide Haftungsbeschränkungen wählen, können Sie auch folgende Ergänzung abschließen:

SuperCoverTM (SC): reduziert bei Pkw Ihre potenzielle Haftung gegenüber uns auf null ... (anders bei Nutzfahrzeugen, siehe dort).

Werden die Bedingungen des Mietvertrags verletzt, werden die von Ihnen abgeschlossenen Versicherungen und Haftungsbeschränkungen ungültig.

Beachten Sie, dass die Haftungsbeschränkungen auch dann ungültig werden, wenn der Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich durch Sie oder einen anderen berechtigten Fahrer verursacht wurden. Bei grober Fahrlässigkeit entfallen die Haftungsbeschränkungen in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters bzw. berechtigten Fahrers entsprechenden Verhältnis. …“

Während des Einsatzes des Mietfahrzeugs, kam der Mieter mit dem Wagen rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein dort abgestellten Pkw, wobei er im Unfallbericht bzw. der Schadenanzeige gegenüber der Klägerin handschriftlich erklärte, er habe seine Brieftasche fallen lassen und beim Aufheben die Kontrolle verloren.

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich basierend auf einer Haftungsquote von 50 Prozent die ihr am Mietfahrzeug entstandenen Schäden und sonstige weitere Schäden mit der Begründung, dass das Verhalten des Beklagten leichtfertig gewesen sei.

Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass die entsprechenden Mietbedingungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen seien und in sich schon nicht verständlich und widersprüchlich seien. Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass sein Verhalten nicht als grob fahrlässig anzusehen sei.

Das erstinstanzliche Landgericht Dortmund wies die Klage mit Urteil vom 7. Oktober 2015 (Az.: 2 U 10/15) ab, da es auch nach Anhörung des Beklagten zum Unfallhergang eine grobe Fahrlässigkeit nicht feststellbar konnte, Der Beklagte habe glaubhaft geschildert, „wegen des Hinfallens des Portemonnaies unter die Pedale bestand die begründete Sorge, dass es sich unter das Bremspedals bewegt und damit die Bremse blockiert“. Dagegen ging der Autovermieter erfolgreich in Berufung.

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