Zu hoher Verbrauch rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

13.07.2011 | Autor: autorechtaktuell.de

Ist der tatsächliche Spritverbrauchs eines Neuwagens signifikant höher als im Produkt-Prospekt des Herstellers angegeben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. So hat das Landgericht (LG) Wiesbaden in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 30.12.2010, AZ: 3 O 208/09) entschieden. Auch nicht behebbare Elektronik-Probleme begründen demnach einen „gravierenden Mangel“.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde (Kläger) bei einem Autohändler (Beklagter) Ende Januar 2009 einen Porsche Cayenne Diesel Tiptronic zum Preis von 63.569 Euro - unter Einbeziehung der Porsche-Verkaufsbedingungen - verbindlich bestellt und Anfang April persönlich abgeholt. Bereits am 4. Mai gab es einen ersten Mängelbeseitigungsversuch des Händlers, wobei der Kunde vor allem folgende Mängel rügte:

  • zu hoher Sprit-Verbrauch
  • ständige Elektronikprobleme mit den Memory-Tasten zur Einstellung von Fahrersitz und Außenspiegel

Nachdem die genannten Mängel auch durch einen weiteren Werkstatttermin nicht beseitigt werden konnten, erklärte der Kunde mit Schreiben vom 11. Juli gegenüber dem Händler seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Er war der Auffassung, dass sich bereits aus der Vielzahl der einzelnen Mängel ein Rücktrittsrecht ergebe. Da bereits zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen waren, seien ihm weitere Nachbesserungen „nicht zumutbar“.

Hauptsächlich berief sich der Kunde auf den Mangel des zu hohen Spritverbrauchs. Statt des vom Hersteller angegebenen Durchschnittsverbrauchs von 9,3 Litern pro 100 Kilometern, verbrauche sein Auto durchschnittlich etwa 11,5 Liter auf 100 Kilometer - also fast 24 Prozent mehr als im Verkaufsprospekt abgedruckt. Dabei argumentierte der Kunde, dass die Herstellerangaben im Prospekt auch ohne besondere Vereinbarung Vertragsbestandteil geworden seien.

Der Händler sah indes keinen konkreten Rücktrittsgrund und nahm keine Rückabwicklung vor. Daraufhin klagte der Kunde vor Gericht gegen den Händler und verlangte die Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen. Des Weiteren sei festzustellen, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet und deshalb verpflichtet sei, dem Kläger die Kosten eines vertragswidrigen Mehrverbrauchs seit dem Kauf bis zum Vollzug des Rücktritts zu erstatten.

Der beklagte Verkäufer verwies darauf, dass noch nicht festgestellt sei, dass tatsächlich ein zu hoher Sprit-Verbrauch vorliegt. Dem Kläger sei eine Messung des Kraftstoffverbrauchs beim Hersteller angeboten worden, was dieser aber abgelehnt hatte. Zudem seien umfangreiche Fehlersuchen vorgenommen worden, die jedoch ergebnislos verlaufen seien. Zudem sei dem Kunden kein bestimmter Spritverbrauch zugesichert worden. Auch der Verkaufsprojekt habe den Kunden darauf hingewiesen, dass es sich bei den Angaben zum Spritverbrauch nicht um den spezifischen Verbrauch eines bestimmten Fahrzeugs handelt. Die dort gemachten Verbrauchsangaben dienten lediglich zu Vergleichszwecken und seien deshalb nicht Bestandteil des Angebots.

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte der Kläger mit dem Fahrzeug rund 38.000 Kilometer zurückgelegt.

Das Landgericht (LG) Wiesbaden verurteilte den beklagten Autohändler zur Rücknahme des Fahrzeugs. Begründung der Richter: Das Auto weise erhebliche Mängel auf, die vom Kunden gerügt worden waren, vom beklagten Händler aber nicht beseitigt werden konnten. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorlagen und deshalb vom beklagten Händler zu vertreten seien.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens kam das Landgericht zur Auffassung, dass die nicht funktionierenden Memory-Tasten zur Einstellung von Fahrersitz und Außenspiegel einen „gravierenden Mangel“ darstellten. Dadurch sei zum einen der Fahrkomfort (Sitzeinstellung) erheblich eingeschränkt. Zum anderen könne der Mangel auch die Fahrsicherheit des Fahrzeugs (Spiegeleinstellung) stark beinträchtigen. Das Fazit der Richter: „Bei einem Fahrzeug dieser Ausstattungs-und Preisklasse sind derartige Mängel nicht hinzunehmen.“

Auch der zu hohe Spritverbrauchs des Fahrzeugs sei ein Mangel, der den Kunden zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtige.

Dazu das Gericht: „Der Kläger hat unbestritten Hersteller-Prospekte zum streitgegenständlichen Fahrzeug vorgelegt, aus denen sich eindeutig ergibt, dass der Spritverbrauch des Autos bei durchschnittlich 9,3 Liter auf 100 Kilometer liegen soll. Dass dieser Wert tatsächlich nicht im normalen Betrieb des Fahrzeugs erreicht werden kann, ergibt sich aus zwei Tatsachen. Zum einen aus den Angaben der Beklagten selbst, zum anderen aber auch aus den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen. Dieser erläuterte die Art der Ermittlung von Verbrauchswerten nach dem Messverfahren RL 80/1268/EWG. Demnach handelt es sich um Werte, die mit dem tatsächlichen Verbrauch des Fahrzeugs im normalen Straßenverkehr nichts zu tun haben, sondern unter extrem günstigen Bedingungen im Labor simuliert worden sind und lediglich der Vergleichbarkeit verschiedener Fahrzeuge dienen sollen. Gerade dies war für den Käufer aber nicht ersichtlich.“

Lediglich in einer kleinen Fußnote auf Seite 23 des Verkaufs-Prospekt werde auf diese Tatsache hingewiesen. „Allein dieser Hinweis genügt nicht, um den Käufer zutreffend über die Grundlagen der Verbrauchsangaben zu informieren. Der Kunde geht vielmehr vorrangig von den deutlichen Ankündigungen in den sonstigen Veröffentlichungen aus, die gerade den niedrigen Spritverbrauch deutlich in den Vordergrund stellen. In Zeiten ständig steigender Spritpreise ist dies auch unzweifelhaft ein wesentlicher Faktor für die Kaufentscheidung. Es hätte deshalb entweder eines deutlichen Hinweises in der Produktbeschreibung bedurft oder einer entsprechenden Aufklärung beim Beratungsgespräch, dass die Angaben wenig Bezug zum realen Verbrauch bei Nutzung dieses Fahrzeugs haben. Unstreitig ist der Kläger hierüber aber nicht aufgeklärt worden. Seiner Aussage nach wurde der durchschnittliche Verbrauch von 9,3 Litern beim Verkaufsgespräch sogar ausdrücklich bestätigt“, so die Richter.

Deshalb sprach das Landgericht Wiesbaden dem Kläger die Rückzahlung von 51.409 Euro zu. Dabei zog das Gericht vom Kaufpreis (63.569 Euro) die Nutzungsvergütung für rund 38.000 gefahrene Kilometer (0,32 Euro je Kilometer) ab und kam so zu einer Gesamt-Abzugssumme von 12.160 Euro. Zudem stellte das Gericht den Annahmeverzug des Beklagten fest. Demnach kann der Kläger mit dem Vertragsrücktritt gegenüber dem beklagten Händler Schadensersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB geltend machen - hinsichtlich der Mehrkosten, die ihm wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs entstanden sind.

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