Kaufrücktritt bei Neuwagen mit Lackschaden

Leichte Lackschäden beeinträchtigen die Fabrikneuheit nicht

02.03.12 | Autor: autorechtaktuell.de

(Archiv)
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Ein Autokäufer muss fachmännisch ausgebesserte, geringfügige Lackschäden bei einem Neuwagen hinnehmen, ohne dass der Pkw die Eigenschaft fabrikneu deshalb verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem Berufungsurteil gegen das Begehren einer Neuwagenkäuferin mit Urteil vom 17. November 2011. Wann ein Lackschaden allerdings geringfügig ist, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung (AZ: I-28 U 109/11).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin bei einem Autohaus ein Neufahrzeug bestellt. Vor der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin wurde durch den Händler ein Transportschaden am Fahrzeug behoben, worüber die Klägerin jedoch nicht informiert wurde. Als die Klägerin das Fahrzeug wegen eines selbst verschuldeten Lackschadens in eine Lackiererei brachte, wurde sie auf die erhöhte Lackschichtendicke hingewiesen. Nachdem das beklagte Autohaus ebenfalls darauf hingewiesen wurde, bot sie der Klägerin eine Zahlung in Höhe von 1.000 Euro an. Die Klägerin hat jedoch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und zugleich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Das Landgericht Essen holte in der vorhergehenden Instanz ein Sachverständigengutachten ein, das feststellte, dass im fraglichen Bereich des Fahrzeugs keine Spachtelarbeiten, sondern nur Lackierarbeiten durchgeführt wurden, und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Berufung des Autohauses gegen dieses Urteil wurde wiederum durch das OLG Hamm stattgegeben.

Nach Ansicht des OLG Hamm liegen Gründe für einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht vor. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB liege nur dann vor, wenn die Behebung des Transportschadens nicht fachgerecht ausgeführt worden ist. Die Beschädigung beim Transport allein begründe noch keinen Sachmangel. Es handele sich nicht um eine Unfallbeschädigung, die einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen würde. Von diesen offenbarungspflichtigen Unfallschäden seien geringfügige Lackschäden abzugrenzen. Im vorliegenden Fall ließ sich jedoch nicht feststellen, ob mehr als ein Lackkratzer am streitgegenständlichen Fahrzeug vorhanden war. Der Sachverständige verneinte jedoch Spachtelarbeiten.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Das OLG Hamm war darüber hinaus der Ansicht, durch den reparierten Lackschaden habe das Fahrzeug die Eigenschaft der Fabrikneuheit nicht verloren, so dass auch hieraus eine Mangelhaftigkeit nicht zu begründen sei. Das OLG Hamm führte hierzu aus:

Nach der Rechtsprechung gehört die Fabrikneuheit zu der nach § 434 I BGB geschuldeten Beschaffenheit eines Neuwagens (BGH, Urt. v. 18.06.1980 – VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127; Urt. v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02; NJW 2004, 160; s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. [2009], Rn. 240, 273 ff.). Danach ist ein aus neuen Materialien hergestelltes und – abgesehen von der Überführung –unbenutztes Fahrzeug „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist, zwischen Herstellung und Kaufabschluss nicht mehr als zwölf Monate liegen, und wenn nach seiner Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind, auch wenn sie vor Auslieferung an den Käufer nachgebessert wurden. „Fabrikneu“ bedeutet dagegen nicht fehlerfrei (BGH, Urt. v. 18.06.1980 – VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 [2128]). Während ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Herstellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, nicht mehr „fabrikneu“ ist, auch wenn die Schäden vor Übergabe durch Nachlackierung ausgebessert worden sind (BGH, Urt. v. 18.06.1980 – VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 [2128]), gilt anderes bei geringfügigen Lackschäden, soweit sie fachgerecht beseitigt wurden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.04.1998 – 32 U 159/97, NJW-RR 1998, 1212; OLG München, Urt. v. 25.03.1998 – 30 U 598/97, NJW-RR 1998, 1210).

Bedeutung für die Praxis

Für die Autohaus-Praxis verdeutlicht das OLG-Urteil im Umkehrschluss, dass ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der einen nicht ganz unerheblichen Lackschaden erleidet, nicht mehr fabrikneu ist. Dies gilt auch, wenn die Schäden vor Übergabe durch Nachlackierung ausgebessert wurden. Anderes gilt jedoch bei geringfügigen Lackschäden, wenn diese fachgerecht beseitigt wurden.


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