Neue Infopflicht für den stationären Handel

ZDK-Referent Patrick Kaiser über die neuen Verbraucherrechte

| Autor: Christoph Baeuchle

ZDK-Referent Patrick Kaiser.
ZDK-Referent Patrick Kaiser. (Foto: Archiv)

Herr Kaiser, am 13. Juni tritt die neue Richtlinie für Verbraucherrechte in Kraft. Eine Übergangsfrist existiert nicht. Was sind die entscheidenden Änderungen?

Patrick Kaiser: Im Wesentlichen müssen sich Kfz-Betriebe auf drei tiefgreifende Änderungen einstellen: Die gesetzlichen Regelungen zu Fernabsatz- und Haustürwiderrufgeschäften wurden grundlegend modifiziert und erweitert. Zudem sind erstmals auch im klassischen, stationären Handel vorvertragliche Informationspflichten zu erfüllen. Die neuen Vorgaben wirken sich auch auf Finanzdienstleistungen aus. Hier sind die Banken in der Pflicht, Kfz-Betriebe mit den entsprechenden Informationen zu versorgen.

Welche Rolle spielen Haustürgeschäfte für Kfz-Betriebe?

Der Geltungsbereich der sogenannten Haustürgeschäfte wurde erweitert, sodass sie sich künftig auch auf Geschäfte auswirken können, bei denen Verbraucher bislang noch keine besonderen Verbraucherrechte geltend machen konnten. Künftig spricht man von „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“, kurz AGV. Hierunter versteht der Gesetzgeber nun auch Fälle, in denen die Vertragsanbahnung außerhalb der Geschäftsräume geschah und der Vertragsabschluss unmittelbar danach im Betrieb oder online erfolgte.

Was gilt es zu beachten?

Neben modifizierten Informationspflichten muss bei Fernabsatzgeschäften und AGV ein neues Widerrufsformular verwendet werden. Das gesetzliche Muster müssen Betriebe mit Hilfe der amtlichen Gestaltungshinweise auf ihre Vertriebsaktivitäten anpassen. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Ein unendliches Widerrufsrecht, wie noch unter der jetzigen Gesetzeslage, gibt es nicht mehr. Wird die Widerrufsbelehrung vergessen oder ist diese fehlerhaft, erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Wie sieht ein Widerruf aus?

Der Verbraucher muss ihn künftig eindeutig zum Ausdruck bringen, ein kommentarloses Zurücksenden der Ware ist nicht mehr möglich. Auch hierzu stellt der Gesetzgeber ein Musterformular zur Verfügung. Der Verbraucher muss im Widerrufsfall zudem die Rücksendekosten tragen, sofern der Unternehmer diese nicht freiwillig übernimmt. Im Falle der Rückabwicklung können Kfz-Betriebe künftig Wertersatz für den Wertverlust der Ware verlangen.

Künftig gibt es auch Informationspflichten für den stationären Handel. Was gilt es dabei zu beachten?

Die Betriebe müssen dem Verbraucher die vorvertraglichen Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen, sofern sich diese nicht schon aus den Umständen ergeben. Insbesondere Letzteres dürfte aufgrund der bestehenden Informationsdichte in Kfz-Betrieben oftmals der Fall sein.

Betrifft dies alle Geschäfte des stationären Handels?

Die Informationspflichten betreffen grundsätzlich alle Verbraucherverträge, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Dazu gehören zum Beispiel Kauf oder Reparatur eines Autos. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte des täglichen Lebens, die bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden können. Diese Ausnahme dürfte jedoch für die typischen Geschäfte zwischen Kfz-Betrieb und Verbraucher keine Anwendung finden.

Das hört sich nach viel bürokratischem Aufwand an.

Die Gesetzesänderungen stellen für die Kfz-Betriebe zweifellos einen Mehraufwand dar. Eine rechtssichere Anwendung der neuen Vorschriften wird zudem durch eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe erschwert. In vielen Fällen wird es daher zunächst einer Klärung durch die Gerichte bedürfen.

Auf die Betriebe kommt also viel Neues zu. Wie unterstützt der ZDK sie bei der Umsetzung?

Die neuen gesetzlichen Vorschriften sind überaus komplex. Um den Kfz-Betrieben einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen zu vermitteln, hat der ZDK die Leitfäden „Neue Regeln für Verbraucherverträge“ und „Fernabsatzverträge in der Kfz-Branche“ mit vielen Handlungsempfehlungen, Beispielen aus der Praxis und Checklisten veröffentlicht.

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