Fehlen der zugesagten Unfallfreiheit berechtigt zum Rücktritt

Keine Fristsetzung erforderlich

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Das Landgericht (LG) Coburg hatte am 6.2.2014 darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Käufer berechtigt ist, von einem Kfz-Kaufvertrag zurückzutreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Angabe im Kaufvertrag nicht unfallfrei war, die Übergabe des Fahrzeuges jedoch über ein Jahr vor Klageerhebung erfolgte (AZ: 41 O 555/13).

Vorliegend erwarb die Klägerin bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A4 für 6.500 Euro. Der Kaufvertrag enthielt den handschriftlichen Hinweis „unfallfrei“. Weiterhin wurde formuliert, dass dem Verkäufer auf andere Weise Unfallschäden nicht bekannt seien.

Die Gewährleistungsfrist betrug laut Vertrag ein Jahr. Ein halbes Jahr nach Kauf und Übergabe erklärte die Klägerin ohne vorherige Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte Rückabwicklung, da der gekaufte Audi einen massiven Unfallschaden erlitten habe. Eine ordnungsgemäße Reparatur sei nicht erfolgt.

Die Beklagten wandten ein, dass das Auto keinen Unfall gehabt hätte. Es seien nur Schäden durch Kratzer und Dellen am Kotflügel vorhanden gewesen. Hiervon habe die Klägerin jedoch Kenntnis gehabt. Die Klägerin wandte ein, dass sie zum einen nicht von der Ursache dieser Beschädigungen in Kenntnis gesetzt worden sei, zum anderen ein weiterer schwererer, aber verdeckter Schaden vorliege.

Der gerichtlich bestellte Gutachter stellte fest, dass an dem Fahrzeug tatsächlich mindestens zwei Unfallschäden vorlagen – der eine repariert, der andere unrepariert.

Das LG Coburg entschied, dass der Klägerin einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises unter Abzug der Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgewähr des streitgegenständlichen Fahrzeuges zustehe.

Da im Rahmen der Beweisaufnahme zumindest zwei Unfallschäden nachgewiesen werden konnten, lag vorliegend keine Unfallfreiheit vor. Eine Fristsetzung sei nicht erforderlich, weil eine Nachbesserung in dem Sinne, dass aus einem Unfallwagen ein unfallfreier werden könne, nicht möglich sei.

Verjährung sei trotz der verspäteten Klageerhebung – über ein Jahr nach Übergabe des Fahrzeuges – nicht eingetreten, da zum einen die Unfalleigenschaft arglistig verschwiegen worden sei, zum anderen vorliegend die Unfallfreiheit im Rechtssinne garantiert worden sei:
„e) Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt nach VI. 1. der vereinbarten Verkaufsbedingungen.

Zwar war ab Ablieferung bis Klageerhebung bereits ein Jahr vergangen, bei Anwendung der Klausel ein Gewährleistungsanspruch mithin verjährt. Nach allgemeinem Kaufrecht kann sich der Verkäufer aber nach § 444 BGB auf Haftungsbeschränkungen, auch Verjährungserleichterungen, nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (vgl. Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 475 Rn. 80). Bei Arglist des Verkäufers greift dann nach § 438 III BGB vielmehr die regelmäßige Verjährungsfrist oder bei Garantie die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 BGB. ln beiden Fällen wäre der Anspruch der Klägerin nicht verjährt.

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