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Weiterbelieferung in Fortsetzung eines Werkstattvertrags Auch ohne Servicevertrag

Von Sven Köhnen, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westfalen, Köln, sven.koehnen@gvw.de

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Kann ich nach der Kündigung des markengebundenen Servicevertrags auch als freie Werkstatt wirtschaftlich sinnvoll Fahrzeuge dieses Fabrikats reparieren und warten? Das Landgericht Köln hat darüber kürzlich ein Urteil gefällt.

Verliert eine Werkstatt den Servicevertrag einer Marke, kann sie trotzdem wirtschaftlich sinnvoll ihr Geschäft betreiben, urteilen die Richter des Kölner Landgerichts.(Bild: ©industrieblick - stock.adobe.com)
Verliert eine Werkstatt den Servicevertrag einer Marke, kann sie trotzdem wirtschaftlich sinnvoll ihr Geschäft betreiben, urteilen die Richter des Kölner Landgerichts.
(Bild: ©industrieblick - stock.adobe.com)

Ob eine Werkstatt Anspruch darauf hat, zum Servicenetz eines Herstellers zugelassen zu werden, ist immer wieder ein strittiges Thema. Zuletzt hatte das Landgericht Köln am 22. Oktober 2020 (88 O (Kart) 32/20) ein entsprechendes Urteil gesprochen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Automobilhändlerin, die eine Kfz-Werkstatt betreibt. Diese verlangte von der deutschen Vertriebsgesellschaft eines japanischen Herstellers mit einem selektiven Vertriebssystem, dass diese sie auch nach der Kündigung des Servicevertrags weiter mit Ersatzteilen beliefert.