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Mobilitätspass in Baden-Württemberg Auf Nahverkehrsabgabe verzichten

Von Nick Luhmann 1 min Lesedauer

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Mit einem Mobilitätspass will das Land Baden-Württemberg den Ausbau des ÖPNV voranbringen. Finanziert werden soll dies unter anderem mit Bürgerabgaben. Das sieht das Kfz-Gewerbe kritisch.

Mit einem Mobilitätspass möchte das Land Baden-Württemberg den ÖPNV stärker unterstützen. Über die Finanzierung wird noch gerungen. (Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Mit einem Mobilitätspass möchte das Land Baden-Württemberg den ÖPNV stärker unterstützen. Über die Finanzierung wird noch gerungen.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

„Wir finden die Idee einer Nahverkehrsabgabe nicht gut, auch wenn sie Mobilitätspass genannt wird, wenn die Autobesitzenden als Zahlmeister herhalten sollen“, fasst Michael Ziegler, Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, die Position des Kraftfahrzeuggewerbes zu dem Projekt zusammen, das am 19. Juli in der Kabinettssitzung beschlossen wurde.

Die Menschen seien auf Mobilität angewiesen und befänden sich gleichzeitig bereits in einer Preisspirale, die dieses wesentliche Grundrecht zu verteuern und für manche unbezahlbar zu machen drohe, argumentiert Ziegler.

Die Begründung des Landes, dass über die Nahverkehrsabgabe zusätzliche Mobilitätsangebote im ÖPNV geschaffen werden sollen, verfange aus Sicht des Kfz-Gewerbes nicht, wenn dadurch als Erstes die lokale Belastung für die Menschen ganz unterschiedlich steige. Denn jede Stadt oder Gemeinde solle nach den vorliegenden Vorschlägen für sich selbst entscheiden. Noch gebe es aber Chancen, „das Gesetz zu ändern, beziehungsweise ganz darauf zu verzichten, denn laut Innenminister Thomas Strobl ist das Gesetz ja noch nicht beschlossen, sondern in der Phase der Anhörung“, so der Präsident weiter.

Das Kraftfahrzeuggewerbe rät den Kommunen dazu, dass per kommunalem Entscheid Kosten auf alle umgelegt werden können, die ein Auto besitzen. Das würde zu „brutalen Zerreißproben in den Gemeinderäten führen, die sich kein Mensch wünschen kann“, sagt Ziegler. Selbst wenn ein Einwohnenden-Euro eingeführt würde, der alle Einwohnenden träfe und sich schnell auf „einen Hunderter und mehr läppere“, seien die negativen Auswirkungen absehbar, auch wenn es dafür Fahrschein-Guthaben gäbe. Ziegler: „Wir wollen weniger Bürokratie, nicht mehr, die der Verwaltungsaufwand unweigerlich mit sich brächte.“ Deshalb wäre der kommunale Verzicht auf die Nahverkehrsabgabe die klügste Lösung. 

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