Bayrisch-rheinischer Komödienstadel

Rede-Streit zwischen BMW und Dr. Genzow geht weiter

Reger Briefwechsel zwischen der BMW-Rechtsabteilung und Dr. F. Christan Genzow über bestimmte Äußerungen des Branchenanwalts gegenüber der weiß-blauen Marke. Stein des Anstosses war diesmal eine Formulierung von Dr. Genzow auf dem Dekra-Kongress 2003 in Göttingen. "Beanstandet" hatte der Münchner Konzern folgende Äußerung: "...will BMW die Aufnahme einer Zweitmarke spätestens in fünf Jahren sanktionieren, weil sie dann glauben sich ohne jede Begründung von dem Händler trennen zu können."

Im Folgenden zitieren wir wörtlich aus dem Schreiben von BMW an Dr. Genzow, das »kfz-betrieb« ONLINE vorliegt:

"Mit Erstaunen nehmen wir ... zur Kenntnis, dass Sie Ihre Äußerung nur als "Meinung" betrachten und nicht als Darlegung von Tatsachen. Der Grund liegt auf der Hand: Für eine Tatsachenbehauptung müssten Sie den Wahrheitsbeweis erbringen. Dies wollen Sie jedoch vermeiden, weil Sie wissen, dass Ihre Äußerung nicht belegbar ist. Für Ihre Annahme, BMW werde die Aufnahme eine Zweitfabrikats "spätestens" in fünf Jahren sanktionieren, fehlt jede sachliche Grundlage - es handelt sich vielmehr um eine unbelegte Mutmaßung." Diese Aussage sei "für jeden Branchenkenner haltlos und abwegig", heißt es in dem Brief.

Die BMW-Juristen Hubert Schurkus und Dr. Cosmas Asam, die den Brief verfassten, greifen Dr. Genzow an: "Wir stellen fest, dass Sie BMW und der Öffentlichkeit gegenüber von Tatsachenbehauptungen ausdrücklich Abstand nehmen und sich auf die Position eines "Meinungsäußerers" zurückziehen."

Argumente der BMW-Rechtsabteilung, die Genzows Aussagen entkräften sollen: Wenn die Aufnahme einer Zweitmarke den von Dr. Genzow angesprochenen Stellenwert hätte, würde jeder Hersteller die notwendige Umstellung der Händlerverträge zum 1.10.2003 zum Anlass nehmen, nur den Händlern neue Verträge anzubieten, die die jeweilige Marke exklusiv vertreiben. Die BMW-Juristen fahren fort: "Für ein deratiges Auslesekriterium besteht aber bei keiner Marke ein Hinweis. Bei BMW gibt es allein 87 Betriebe in Deutschland, die bereits ein Zweitfabrikat führen. Nahezu allen dieser Unternehmen haben wir einen neuen Händlervertrag mit Wirkung ab 1.10.2003 angeboten. Es würde ersichtlich keinen Sinn machen, diesen Händlern mit Zweitfabrikaten jetzt neue Händlerverträge zu geben, dann aber ("spätestens") nach Ablauf von fünf Jahren deshalb keine Verlängerung anzubieten, weil sie eine Zweitmarke führen." Man dürfe versichert sein, dass BMW jetzt handeln würde (und nicht erst in fünf Jahren), wenn die BMW-Vertriebspolitik das von Dr. Genzow unterstellte Ziel verfolgen würde. So weit die Zusammenfassung des Schreibens von BMW an Dr. Genzow.

Die Replik von Dr. Genzow ließ nicht lange auf sich warten. Wir dokumentieren den Wortlaut im Original:"Lassen wir doch die Rabulistik (Wortverdreherei, Haarspalterei - Anm. der Red.) über "Behauptung" und "Meinungsäußerung": Ob meine Aussage, insbesondere auf dem Hintergrund des Interviews von Herrn Dr. Ganal tatsächlich so "haltlos und abwegig" ist, wird allerdings - und dies kann ich Ihnen versichern - nicht nur von mir bezweifelt. Im übrigen: Mir ist nicht unbekannt, dass verschiedene BMW-Betriebe in Deutschland ein Zweitfabrikat führen. Es ist mir aber auch genau so bekannt, dass die BMW AG exklusive Autohäuser deutlich vorzieht. Wenn sich hier - was ich allerdings mehr als bezweifele - ein Sinneswandel in Ihrem Hause ergeben haben sollte, wäre es zielführend gewesen, meinen Vorschlag anzunehmen: Sie erklären, dass die Aufnahme des Zweitfabrikats auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist für die BMW AG kein Anlass sein wird, das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Händler nicht fortzusetzen. Ich stelle fest: Zu dieser Erklärung kann sich die BMW AG offenbar nicht durchringen - und das genau bestärkt mich in meiner Meinung."

Zu guter Letzt Genzos Retourkutsche gegen BMW: "Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass ich mich auch nicht durch einen BMW-Konzern einschüchtern lasse und, weil es denn für den Konzern unkommod ist, auf mein Recht auf freie Meinungsäußerung verzichte." Der Vorhang fällt und alle Fragen offenDie "Fachöffentlichkeit" ist gespannt auf den nächsten Akt...