Aktionsplan der EU Brüssel will CO2-Strafzahlungen verschieben

Die EU will die für 2025 drohenden CO2-Strafzahlungen um zwei Jahre verschieben und damit der Autoindustrie mehr Zeit verschaffen. Außerdem kündigte Brüssel ein 1,8 Milliarden schweres Maßnahmenpaket an. Dafür gab es Lob von der Autobranche, aber auch Kritik.

Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch (5. März) ihren Aktionsplan für den europäischen Automobilsektor in Europa vorgestellt und damit ihr Versprechen gegenüber der Autoindustrie eingehalten. Unter anderem will die Kommission 1,8 Milliarden Euro für eine sichere und wettbewerbsfähige Lieferkette für Batterierohstoffe bereitstellen, teilte die EU-Kommission mit.

Der Aktionsplan ist das Ergebnis des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar eingeleitet hatte.

Die Ankündigung der EU stößt grundsätzlich auf positive Resonanz der Automobilbranche. Die EU-Kommission setze damit die Leitplanken für den Wandel der automobilen Schlüsselindustrie hin zur vernetzten, automatisierten und emissionsfreien Mobilität, erklärte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). „Der Automotive Action Plan der EU-Kommission setzt viele gute Impulse, lässt aber auch Chancen liegen – der Standort Europa ist damit noch nicht gerettet“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Autogipfel in Brüssel

Verbände gegen CO2-Strafen

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erklärte, dass es der EU-Kommission gelungen sei, mit dem „Industrial Action Plan for the European Automotive Sector“ in sehr kurzer Zeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Automobilwirtschaft in Europa vorzulegen.

Der Vorschlag der Kommission greife eine zentrale Forderung des VDIK auf, Strafzahlungen 2025 für Pkw auszusetzen. Dies soll nun dadurch ermöglicht werden, dass Automobilhersteller eine Überschreitung der Zielvorgaben für die CO2-Flottengrenzwerte in einem oder zwei Jahren durch Übererfüllung in den anderen Jahren kompensieren können. Die geplante Regelung muss von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament noch bestätigt werden.

ZDK fordert Förderprogramm und kritisiert Sozialleasing

Während der ZDK die Pläne der EU, die drohenden CO2-Strafzahlungen für die Automobilhersteller um zwei Jahre zu verschieben, lobte, kritisierte der Verband, dass die EU weiterhin klimaneutrale Kraftstoffe zur Erreichung der Klimaziele nicht berücksichtigen wolle.

Positiv bewertet der ZDK, dass die EU-Kommission ihren Fokus auf die Dekarbonisierung von Firmenflotten legt. „Diese Flotten, die meist nach wenigen Jahren weiterverkauft werden, sind ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt, auf den 75 bis 90 Prozent der privaten Konsumenten zugreifen, und der so Stromer günstig in die Masse bringen kann“, so Joswig.

Das im Action Plan vorgeschlagene Sozialleasing spiegele jedoch nicht die Realität wider, die Autohändler täglich erleben: Ein Sozialleasing-Programm wäre hier nur ein Strohfeuer. Nach Auslaufen der Förderung würden gerade die kaufkraftschwächeren Kunden wieder auf acht Jahre alte Verbrenner zurückgreifen müssen, so der ZDK. Der Zentralverband fordert stattdessen ein allgemeines Förderprogramm, das sowohl den Kauf von Neuwagen wie auch Gebrauchten zielgruppengerecht unterstützt.

Lob für Anerkennung der Bedeutung von Batteriereparaturen

Lob gibt es auch aus dem Kfz-Handwerk: „Unsere Werkstätten und insbesondere deren Kunden mit E-Fahrzeugen freuen sich auch darüber, dass die EU-Kommission erkennt, wie wichtig die Reparierbarkeit der Traktionsbatterie ist. Diese entscheidet fast allein über den Wert eines modernen Fahrzeugs. 15.000 System- und Hochvoltmechaniker und 180.000 Kfz-Mechatroniker, die im Elektrobereich in deutschen Werkstätten ausgebildet sind, tragen maßgeblich dazu bei, das Kundenvertrauen in die Technologie zu stärken“, sagt Detlef Peter Grün, Bundesinnungsmeister und Vizepräsident im ZDK.

Er betont auch die Relevanz des uneingeschränkten Zugangs zu Batteriedaten für die Werkstätten, um den Gesundheitsstatus der Batterie zu bestimmen und so größtmögliche Transparenz und Verbraucherschutz zu schaffen. Batterien sind nicht zwangsläufig mehr ein Risiko für einen wirtschaftlichen Totalschaden, sondern auf Zellebene in den Fachbetrieben reparierbar. Dieser Weg muss standardisiert auf europäischer Ebene gesetzt werden”, so Grün weiter.

VDIK fordert Transformationsplan

Kritik übt auch die VDIK-Präsidentin Imelda Labbé: „Grundsätzlich hätten wir uns vom Action Plan mehr Impulse für eine positive Kommunikation für mehr Verbrauchervertrauen in die Elektromobilität gewünscht. Hier besteht großer Nachholbedarf, die Politik muss nun endlich langfristige und stabile Rahmenbedingungen für die Elektromobilität schaffen.“

Neben einem Transformationsplan fordert der VDIK den Ausbau der Ladeinfrastruktur, planbare und restwertbeständige Anreize für alle Kundengruppen, einen wettbewerbsfähigen Ladestrompreis sowie Vorteile für E-Auto-Fahrer im Verkehr. Vor allem dürfe sich individuelle Mobilität nicht weiter verteuern. Nur so können in Zukunft die europäischen und nationalen Klimaziele bei gleichzeitiger Technologieoffenheit erreicht werden.

VDA: EU stellt sich der Realität

Zustimmung findet der EU-Plan auch beim VDA. Der Plan zeige, dass sich die EU-Kommission der Realität stelle. Denn der aktuelle Befund sei eindeutig: Es mangelt für die Erreichung der Flottengrenzwerte und den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität offensichtlich an den Rahmenbedingungen – ob mit Blick auf Ladeinfrastruktur, Energiepreise oder auch Rohstoffversorgung. Zudem sind die Maßnahmen notwendige Konsequenz aus den geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate. All das habe die Branche der Kommission in dem Strategiedialog von Januar erläutert.

Der VDA werte daher den Plan der EU nicht als ein Entgegenkommen, sondern als Plan, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilbranche zu stärken und als Anerkennung, dass für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität auch die passenden Rahmenbedingungen nötig sind. Jetzt ist ein pragmatischerer Ansatz notwendig, um die gesetzten Ziele zu erreichen“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

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