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Elektroförderung Bundestag verlängert die Steuerbefreiung für E-Autos

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Käufer eines neuen Elektroautos müssen bis Ende 2035 keine Kfz-Steuer bezahlen. Diesen Anreiz zum Kauf eines E-Mobils hat das Parlament beschlossen. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Ablehnung eines Verbrenner-Verbots.

Elektrofahrzeuge sollen attraktiv werden oder bleiben. Helfen soll die Kfz-Steuerbefreiung für neu gekaufte E-Modelle.(Bild: Grimm – VCG)
Elektrofahrzeuge sollen attraktiv werden oder bleiben. Helfen soll die Kfz-Steuerbefreiung für neu gekaufte E-Modelle.
(Bild: Grimm – VCG)

Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben durch diese Gesetzesänderung bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Wer erst zum Ende der Frist umsteigt, genießt also nur noch eine fünfjährige Steuerfreiheit. Das sei ein „klarer Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel.

Ohne den Bundestags-Beschluss wäre die Steuerbefreiung bereits zum Ende dieses Jahres komplett ausgelaufen. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro.

Infratest-Umfrage zum Verbrenner-Aus

Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung wieder die Neigung zum Verbrenner. Rund zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Pläne der Europäischen Union zum Verbrenner-Aus für falsch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-„Deutschlandtrends“ an, sie hielten es für falsch, wenn die EU ab 2035 keine Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zulassen wolle – fünf Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Umfrage im Januar. Gut jeder Vierte (28 %) empfindet den Angaben nach die Ausstiegspläne als richtig.

Unterschiede zeigen sich demnach unter den Parteianhängern: Anhänger von AfD (94 %) und Union (75 %) sehen ein Verbrenner-Aus ab 2035 mehrheitlich kritisch. Zustimmung zum Verbrenner-Aus gibt es dagegen von Anhängern der Grünen (77 %) und der Linken (61 %), wie die Umfrage ergab. Unter den SPD-Anhängern sind 54 Prozent dagegen und 39 Prozent dafür.

Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen.

Für den ARD-„Deutschlandtrend“ wurden 1.306 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland zufällig zwischen dem 1. und 3. Dezember online oder telefonisch befragt. Die Umfrage von Infratest dimap gilt als repräsentativ. Die Schwankungsbreite wird bis zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

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