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Dualer Vertrieb unter neuer Vertikal-GVO Das Gesetz der Schwelle

Von Sven Köhnen, Friedrich Graf von Westphalen & Partner MBB, Köln

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Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB Rechtsanwälte
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KÜS Kfz-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.

Ab Juni 2022 braucht der Automobilvertrieb eine neue Rechtsbasis. Die EU-Kommission will darin das Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler klären. Dabei sollen Marktanteilsschwellen eine besondere Rolle spielen.

Künftig soll die Weitergabe von Daten an den Hersteller vom Markanteil abhängig sein.(Bild: ©NINENII – stock.adobe.com)
Künftig soll die Weitergabe von Daten an den Hersteller vom Markanteil abhängig sein.
(Bild: ©NINENII – stock.adobe.com)

Zum 31.5.2022 läuft die Vertikal-GVO 330/2010 aus, die für die Kfz-Branche relevant ist. Sie gibt den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den Automobilvertrieb vor. Die für den Aftersales-Bereich geltende Kfz-GVO 461/2010 läuft erst 2023 aus.

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf einer neuen Vertikal-GVO einige rechtliche Neuerungen vorgesehen. Die betreffen vor allem Marktanteilsschwellen und den Umgang mit dem Informationsaustausch. Beides ist vor dem Hintergrund des seit Jahren zunehmenden Direktvertriebs von Herstellern notwendig.