Dieselsteuer: Keine Taschenspielertricks!

VDA-Präsident Bernd Gottschalk wettert gegen Politiker-Polemik gegen den Selbstzünder.

"Der Bundeskanzler ist aufgerufen, das unsägliche Sommertheater von Rot-Grün um höhere Dieselsteuern so rasch wie möglich zu beenden", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), mit Blick auf die Forderungen von Politikern aus den Reihen der Koalition nach einer drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel-Kraftstoff.

Die Automobilkonjunktur, die nach vier Jahren rückläufiger Inlandsnachfrage erste Anzeichen einer Stabilisierung erkennen lasse, drohe durch diese absolut unverantwortliche Stimmungsmache gegen deutsche Spitzentechnologie erneut mutwillig abgewürgt zu werden.

Das versprochene Vorziehen der Steuerreform werde zur Augenwischerei, wenn zur Finanzierung einer Steuersenkung die Steuern an anderer Stelle schlicht erhöht werden, so der VDA. Solche Taschenspielertricks nach dem Prinzip "linke Tasche - rechte Tasche" sollte man den Bürgern nicht mehr zumuten.

"Es gehört schon ein hohes Maß an Dreistigkeit dazu, die bereits heute hohe Diesel-Besteuerung mit dem Etikett 'umweltschädliche Subvention' zu versehen. Die Fakten sehen völlig anders aus", so Prof. Gottschalk. Bereits heute seien die Belastungen für Diesel-Fahrer unter dem Strich insgesamt eher höher als die für Ottomotoren.

Die Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge sei dreimal so hoch wie die für Benziner. Eine zusätzliche Diesel-Strafsteuer gefährde nicht nur die vereinbarten CO2-Klimaschutzziele, sondern sei darüber hinaus Gift für Wachstum und Beschäftigung in der einzig noch verbliebenen stabilen Schlüsselbranche.

Ohne den Diesel sei eine nachhaltige Absenkung der CO2-Emissionen nicht machbar. Prof. Gottschalk: "Der Diesel hat den Löwenanteil dazu beigetragen, dass wir unsere Zusage, den Kraftstoffverbrauch von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, heute bereits zum größten Teil erreicht haben." Jetzt werde von denselben Gruppen, die sich gestern noch vehement als Bannerträger für eine nachhaltige CO2-Reduzierung ausgesprochen hätten, der dafür unverzichtbare Diesel systematisch in Misskredit gebracht. Mit der neuerlichen Kampagne gegen den Diesel werde eine deutsche Spitzentechnologie in unverantwortlicher Weise kaputt geredet.

Die Dieseltechnologie sei für Wachstum und Beschäftigung in der deutschen Automobilindustrie von herausragender Bedeutung. Während die gesamte Pkw-Inlandsproduktion seit 1990 um 9 Prozent gesteigert wurde, nahm die Diesel-Pkw-Produktion sprunghaft um 208 Prozent zu. Mehr als 40 Prozent der gesamten Pkw-Produktion entfallen inzwischen auf Dieselfahrzeuge. Damit hat sich der Anteil von Diesel-Pkw an der gesamten Inlandsproduktion seit 1990 verdreifacht.

Für die Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie sei die Diesel-Technologie eine tragende Säule. So ist der Export von Diesel-Pkw von 1990 bis 2002 um 230 Prozent gestiegen, derjenige von Benzinern dagegen nur um 7 Prozent.

Prof. Gottschalk: "Wer gegen den Diesel polemisiert und ihn nur als Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht, gefährdet damit systematisch Arbeitsplätze in Deutschland." Dies gelte auch im Güterkraftverkehrsgewerbe, das schon heute unter den zweithöchsten Dieselsteuersätzen in der EU zu leiden habe und keine weiteren Steuererhöhungen mehr verkraften könne, zumal die zugesagte Harmonisierungslösung bei der Lkw-Maut noch immer ausstehe.