Mobile-Menu

EU-Zuckerbrot Kommission will Entschärfung der Klimaregeln für Autobauer

Quelle: dpa/jr 2 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

GS YUASA Battery Germany GmbH
FUCHS LUBRICANTS GERMANY GmbH
attRiBut GmbH

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, die Emissionsvorgaben einzuhalten.

Ursula von der Leyen: „Wir bereiten uns darauf vor, die Arbeiten an der Überprüfung von 2035 zu beschleunigen, wobei die vollständige Technologieneutralität ein zentrales Prinzip sein wird.“(Bild: European Union 2024 - Source : EP)
Ursula von der Leyen: „Wir bereiten uns darauf vor, die Arbeiten an der Überprüfung von 2035 zu beschleunigen, wobei die vollständige Technologieneutralität ein zentrales Prinzip sein wird.“
(Bild: European Union 2024 - Source : EP)

Angesichts drohender CO2-Strafen will die EU-Kommission Autobauern mehr Zeit einräumen, um Klimaregeln einzuhalten. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Einer Änderung der Vorschrift muss eine Mehrheit unter den EU-Staaten und im Europaparlament noch zustimmen.

Von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass dies kein Rückschritt beim Klimaschutz bedeute. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten“, sagte sie. Die nun vorgeschlagene Maßnahme soll ermöglichen, einen Durchschnittswert der CO2-Ziele für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu bilden.

Wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtet hatte, gab die EU-Kommission in einer ersten Version des heute veröffentlichten Statements offenbar noch ein klares Bekenntnis zum für das Jahr 2035 beschlossenen Verbrenner-Aus ab. In der veröffentlichten Version des Dokuments ist dieses Bekenntnis nicht mehr enthalten. Die Passage wurde laut der Wirtschaftszeitung auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte dem Handelsblatt berichtet hätten.

Strafen drohen

Hintergrund der drohenden CO2-Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos.

Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Bis 2035 soll er eigentlich schrittweise auf null Gramm CO2 sinken.

Europaabgeordneter: Musk nicht noch reicher machen

Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten. Hersteller könnten Strafen auch vermeiden, indem sie beispielsweise andere Hersteller – die Ziele übererfüllen – bezahlen und dafür mit diesen einen gemeinsamen Pool bilden.

Doch das dürften sich Hersteller, die Emissionsrechte abtreten, gut bezahlen lassen. So würde im Zweifel Geld bei Europas Konkurrenz in die Kassen gespült, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bemerkte: „Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen“, sagte er mit Blick auf den Tesla-Chef und US-Milliardär.

Änderungen im Eilverfahren?

Michael Bloss von den Grünen befürchtet, dass neben der Anpassung der CO2-Strafen auch andere Aspekte des Gesetzes geändert werden könnten – was Fachpolitiker der Grünen und SPD ablehnen. Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wird darüber diskutiert, die Änderungen im Eilverfahren zu beschließen. Er sagte, er könne sich mit dieser Idee anfreunden, wenn sicher sei, dass nur die Regelung zu den Strafen und vorerst keine weiteren Aspekte geändert werden.

(ID:50374479)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte