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Klimapolitik EU-Parlament will Klimaregeln für Autobauer lockern

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die europäische Automobilindustrie schafft die CO2-Flottenziele in diesem Jahr wohl nicht. Angesichts der Absatzschwäche würden Strafzahlungen besonders schmerzen. Nun scheinen die Hersteller mehr Zeit zu bekommen.

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier will der Automobilindustrie mehr Zeit geben, die Klimaziele zu erfüllen.(Bild: / CC0)
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier will der Automobilindustrie mehr Zeit geben, die Klimaziele zu erfüllen.
(Bild: / CC0)

Das EU-Parlament will Autobauern im Eilverfahren mehr Zeit für Klimaverpflichtungen geben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für ein entsprechendes Dringlichkeitsverfahren. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Autobauer die Emissionsvorschriften bei Neuwagen und leichten Nutzfahrzeugen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt einhalten müssen – anstatt jedes Jahr einzeln.

Wenn also dieses Jahr die Vorgaben durch einen Hersteller nicht eingehalten werden, kann dieser Strafen vermeiden, indem er die Regeln in den kommenden Jahren übererfüllt. Die finale Abstimmung im Parlament ist für Donnerstag vorgesehen. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei die Unterstützung der europäischen Automobilbranche, „die sich mit rasanten technologischen Veränderungen und wachsender Konkurrenz konfrontiert sieht“, heißt es vonseiten des Europaparlaments.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entwicklung. „Die europäische Automobilbranche befindet sich in einem tiefgreifenden und anspruchsvollen Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität. Die vorgeschlagene Regelung gibt unseren Betrieben die notwendige Planungssicherheit, um unsere Werkstätten auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und unsere Mitarbeiter entsprechend zu schulen“, erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig.

Positiv sei auch, dass das Parlament die Anpassungen in einem sogenannten Dringlichkeitsverfahren (“Urgent Procedure”) behandeln will. Dies bedeutet, dass die Beratungen und Abstimmungen im Parlament beschleunigt werden, um angesichts des hohen Drucks auf die Automobilbranche eine rasche Verabschiedung sicherzustellen. Dies sei ein klares Signal dafür, „wie wichtig es ist, jetzt für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen“, sagte Joswig. Parlament und EU-Rat seien nun beide gefordert, den Vorschlag zügig anzunehmen.

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