Gericht legt Ludwigsburg Diesel-Fahrverbote nahe

Erfolg für Kläger Deutsche Umwelthilfe

| Autor: dpa

(Bild: sp-x)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Stadt Ludwigsburg wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid Fahrverbote für Dieselfahrer empfohlen. Nach Informationen der „DPA“ hat das höchste Verwaltungsgericht in Mannheim damit einer Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

Es gebe keine andere Maßnahme, um das Einhalten des verbindlichen EU-Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid möglichst schnell sicherzustellen, hatte die DUH im Vorfeld argumentiert. Dieser Wert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. In der Friedrichstraße – der Ludwigsburger Brennpunkt-Messstelle – hatte der Jahresmittelwert im Jahr 2018 bei 51 Mikrogramm gelegen (Az.: 10 S 2741/18).

Die Stadt Ludwigsburg weiß um ihre Überschreitungen. Bürgermeister Michael Ilk hatte aber bis zuletzt darauf gehofft, Diesel-Fahrverbote umgehen zu können. Im Vorfeld des Urteils nannte der für Mobilität zuständige Ilk Schritte „hin zur besseren Luft“: Eine geplante Erhöhung von Parkgebühren, die Ausweisung von kostenpflichtigen Parkplätzen in und um die Innenstadt, eine höhere Frequenz der Buslinien sowie die Umstellung der Bus-Flotte zum E-Antrieb.

Geplante Maßnahmen zu wenig ambitioniert

Doch der zehnte Senat, der auch schon Reutlingen zu Fahrverboten für Dieselfahrer verdonnert hatte, sieht nach einer Mitteilung vom Donnerstag die Maßnahmen von Stadt und Land gegen den Luftschadstoff als zu wenig ambitioniert an. Der Luftreinhalteplan für die Kommune müsse durch Fahrverbote ergänzt werden.

Das Land Baden-Württemberg lässt das VGH-Urteil gegen Reutlingen aktuell vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen. In der Landeshauptstadt Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter.

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