Tesla Grünheide-Protest geht in die Verlängerung

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Die geplante Erweiterung der Gigafactory Grünheide wird die Gemüter weiter erhitzen. Ein Gericht hat die Fortsetzung der Proteste für zulässig erklärt. Gleichzeitig liegt ein Kompromiss-Vorschlag der Gemeinde vor.

Rund um Tesla in Grünheide schlagen weiterhin die Emotionen hoch. Die Gegner einer Erweiterung der Gigafactory haben nun einen Etappensieg errungen. Das in dem für Rodungen vorgesehene Protestcamp darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam bleiben. Das Gericht gab einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen zuvor verhängte Auflagen statt. Die Forderungen der Polizei sahen unter anderem einen Abbau der Baumhäuser wegen Sicherheitsbedenken vor. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.

Laut Verwaltungsgericht reichen die „zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose“ nicht aus. Vor dem Hintergrund des Protestes hätten versammlungsrechtliche Gefahren ausgemacht werden müssen, anstatt allgemeine bauordnungsrechtliche Umstände anzuführen, erklärte ein Sprecher des Gerichts nach der Entscheidung.

Nach einem Gerichtsentscheid richten sich die Waldbesetzer auf einen langen Verbleib ein. „Auch wenn uns durch neue Auflagen der Protest unmöglich gemacht werden sollte, werden wir uns über den 20. Mai hinaus Tesla in den Weg stellen und hier bleiben“, sagte ein Sprecher der Initiative „Tesla stoppen“ am Mittwoch. Der 20. Mai galt bislang als Enddatum für die „Protestversammlung“ der Waldbesetzer. Die Brandenburger Polizei hat derweil Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Konflikt mit der Gewerkschaft

Auch Tesla-intern geht der Konflikt des Autobauers mit den Gewerkschaften weiter. Der Hersteller lehnt eine Tarifbindung grundsätzlich ab, sieht aber gleichzeitig viele Forderungen der Gewerkschaft bereits umgesetzt. Die Arbeitssicherheit, ein zentrales Anliegen der IG Metall, stehe bei Tesla an erster Stelle, sagte eine Sprecherin. Dass die Prozesse greifen, habe zuletzt der durch einen Brandanschlag provozierte Stromausfall gezeigt.

Tesla

Zweiwöchiger Produktionsausfall nach Brandanschlag

Seit Montag lief die Wahl eines neuen Betriebsrats in Grünheide. Zur Wahl traten neun Listen mit 234 Kandidatinnen und Kandidaten an, auch die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz kandidiert erneut. Die IG Metall, die mit 106 Kandidatinnen und Kandidaten dabei ist, will mehr Personal, längere Pausen am Band, planbare Freizeit, die Übernahme von Leiharbeitern, mehr Gesundheitsschutz und einen Tarifvertrag durchsetzen. Die Auszählung der Stimmen dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die bisherige Betriebsratschefin aus dem Führungskräftebereich stammt und wirft Tesla vor, der amtierende Betriebsrat stehe nicht so sehr auf der Seite der Belegschaft. Schmitz hatte Kritik zurückgewiesen. Sie hält einen Tarifvertrag nicht für nötig und verweist auf Gehaltserhöhungen von bis zu 18 Prozent ohne Tarifvertrag.

Neuer Vorschlag der Gemeinde

In die Diskussion um die Erweiterungspläne von Tesla hat die Gemeinde Grünheide inzwischen Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Der veränderte sogenannte B-Plan muss noch öffentlich ausgelegt werden, bevor die Gemeindevertreter darüber abstimmen können. Er sieht unter anderem vor, dass von den 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, knapp 50 Hektar Wald erhalten bleiben. Damit will die Gemeindeverwaltung dem Wunsch der Bürger Rechnung tragen. Die Einwohner hatten sich vor drei Wochen in einem Bürgerentscheid gegen die Rodung von 100 Hektar Wald und damit die Erweiterung der Fläche von Tesla ausgesprochen.

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