Höherer CO2-Preis beschlossen: Bundestag will fossile Kraftstoffe unattraktiver machen

Auf Drängen der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Statt der ursprünglich von der Großen Koalition anvisierten 10 Euro startet der Emissionshandel nun mit 25 Euro pro Tonne. Fahrer von Benzinern und Dieseln werden das an der Tankstelle spüren.

Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.

Die große Koalition wollte eigentlich mit 10 Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.

Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Die zusätzlichen Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

Benzin 7 Cent teurer, Diesel 7,9

Der nationale Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden startet 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Konkret müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Doch was heißt das konkret? Laut Umweltministerium bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, das sich der Liter Benzin um 7 Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Umweltverbände kritisieren, dies sei zu viel wenig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – also dass sich Bürgerinnen und Bürger ein umweltfreundlicheres Auto oder eine neue Heizung kaufen. Dagegen sagte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber, ein etwa von Fridays for Future geforderter Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne wäre zu massiv.

Diese Entlastungen wird es geben

Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, gibt es milliardenschwere Entlastungen – beim Strompreis sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen. Der Staat nimmt mit dem nun beschlossenen höheren CO2-Preis Milliarden mehr ein – diese zusätzlichen Erlöse sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

Es gehe nicht darum, mehr Geld einzunehmen, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Bei der EEG-Umlage sind außerdem weitere milliardenschwere Entlastungen geplant, und zwar über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Darauf hatte sich die Koalition im Juni in ihrem Konjunkturpaket geeinigt.

Wirtschaftsverbände fordern Kompensationen

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten vor Belastungen von Firmen, die wegen der Corona-Krise sowieso oft in einer schwierigen Lage steckten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags forderte Kompensation für Unternehmen. Sonst werde der Wettbewerb viele Firmen zwingen, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern.

In einem Entschließungsantrag zum Gesetz heißt es, für betroffene Unternehmen müsse es einen angemessenen Schutz gegen Risiken geben. Die Firmen bräuchten Zeit und eine entsprechende Förderung, um ihre Produktionsprozesse auf klimaneutrale Technologien umzustellen. Die Koalitionsfraktionen forderten die Regierung auf, eine Verordnung vorzulegen – bis Jahresende.

AfD spricht von Abzocke, Grüne sehen großen Erfolg

Kritik kam von Teilen der Opposition. So sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Bundesregierung zocke die Bürger ab und führe die Autoindustrie an den Abgrund. Stattdessen sollten mehr alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg der Grünen, es sei ein Fehler der Regierung korrigiert worden. Ein Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.

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