Hohe Spritpreise Kfz-Gewerbe fordert Senkung der Energiesteuer

Die Rufe nach staatlichen Eingriffen bei den seit Tagen explodierenden Preisen für Benzin und Diesel werden lauter. Um die Verbraucher zu entlasten, müsste schnellstens die Energiesteuer gesenkt werden, fordert das Kfz-Gewerbe. Die Situation berge zudem zusätzliche Risiken für die Branche.

Die Preise für Diesel und Benzin liegen seit Tagen über der Zwei-Euro-Marke und erreichen täglich neue Rekordwerte. Die Existenzsorgen der Menschen werden größer, vor allem bei denjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, aber auch bei den Unternehmen. Zugleich werden die Vorwürfe lauter, der Staat bereichere sich durch die Steuern an der Krisensituation, wenn er nicht gegensteuere.

„Der Staat muss aufpassen, dass er nicht ins falsche Licht gerät und in der öffentlichen Wahrnehmung als Profiteur der Kriegsnöte vieler unschuldiger Menschen eingestuft wird“, sagt Michael Ziegler, der Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeug- und Tankstellengewerbes angesichts der in Richtung „2,30 Euro plus“ schießenden Benzin- und Dieselpreise.

Jürgen Ziegner vom Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) sieht es ähnlich: „Wenn sich der Treibstoffpreis verdoppelt, verdoppelt sich auch die Mehrwertsteuer.“ CO₂-Preis und Energiesteuer bleiben dagegen stabil, weil sie einen festen Betrag ausmachen: 65 Cent bei Benzin, 47 Cent bei Diesel, zuzüglich gut 8 (Benzin) bzw. 9,5 Cent (Diesel) CO₂-Steuer. Bei Flüssiggas sind es dagegen 15 Cent pro Liter bzw. 27 Cent pro Kilogramm.

CO₂-Steuer aussetzen und Energiesteuer auf Mindestsatz senken

Genau hier könne der Staat ansetzen und an der Kostenschraube für Spritkosten drehen. „Die Energiesteuer für Benzin und Diesel sollte so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) gesenkt und die CO₂-Steuer für den gleichen Zeitraum ausgesetzt werden“, fordert Ziegler.

Würde zeitgleich die Mehrwertsteuer abgesenkt, könnte das für eine Entlastung beim Verbraucher sorgen: laut Ziegler um 44 Cent bei Benzin und um 28 Cent bei Diesel. Das würde auch eine Signalwirkung auf die Mineralölfirmen haben, „dass sie beim Drehen an der elektronischen Preistafel vorsichtig sein sollten – Profitmaximierung dient in einer kritischen Lage nicht dem Allgemeinwohl“, sagte Ziegler. Den Tankstellenpächtern schadeten zudem die hohen Preise: „Ihre Provision pro Liter bleibt gleich, aber die Spritabsätze gehen zurück und damit leider auch die Umsätze in den Shops.“

ZDK-Präsident warnt vor politischem Aktionismus

Ähnliche Forderungen stellt auch der ZDK. „Aufgrund der rasant steigenden Spritpreise bleibt vielen Menschen kaum noch finanzieller Spielraum für andere Investitionen. Autofahren darf kein Luxusgut sein, und der Staat darf nicht über wachsende Mehrwertsteuereinnahmen auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Profiteur der Krise werden“, betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Daher dürfe es bei Maßnahmen zur Entlastung der Bürger im Energiebereich keine Denkverbote geben, angefangen von der Senkung der Mehrwertsteuer (Privatkunden) und der Mineralölsteuer (Gewerbekunden) bis hin zum Vorziehen einer Erhöhung der Pendlerpauschale und dem schnellstmöglichen Wegfall der EEG-Umlage.

Neu zu bewerten sei außerdem der Mix bei der Energieerzeugung. „Um die Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern voranzutreiben, müssen insbesondere synthetische Kraftstoffe, aber auch Wasserstoff und Flüssiggas massiv gefördert werden“, fordert Karpinski.

Darüber hinaus befürchtet der ZDK-Präsident auch weitere negative Auswirkungen auf das Kraftfahrzeuggewerbe. „Bei massiv steigenden Spritkosten werden die Fahrzeuge weniger genutzt, reduzierte Fahrleistungen wirken sich negativ auf das Werkstattgeschäft aus. Und auch das für den Automobilhandel so wichtige Frühjahrsgeschäft ist erneut stark gefährdet, nachdem es in den letzten zwei Jahren aufgrund der Corona-Lockdowns fast komplett ausgefallen ist“, so der ZDK-Präsident.

Hinzu kämen der Mangel an Neufahrzeugen und ein hoch angespannter Gebrauchtwagenmarkt mit steigenden Preisen. „Was wir jetzt benötigen, ist entschlossenes politisches Handeln im Sinn der Menschen und des Wirtschaftsmotors Mittelstand. Was wir jedoch gar nicht gebrauchen können ist politischer Aktionismus, wie etwa Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits. Das spräche alle jenen Menschen Hohn, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Karpinski reagiert damit auch die Forderung von Greenpeace angesichts der brisanten Lage wieder Sonntagsfahrverbote einzuführen, um Energie einzuparen oder auch Empfehlungen, Tempolimits einzuführen, um Kraftstoff zu sparen.

Keinen Sprit-Lockdown durch Fahrverbote

Von solchen Maßnahmen wären laut Karpinski rund 60 Prozent der Deutschen, die in ländlichen Räumen leben. „Gerade auch für diese Menschen ist die individuelle Mobilität lebensnotwendig und muss bezahlbar bleiben“, so der ZDK-Präsident.

So sieht es auch das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg. „Ein Sonntagsfahrverbot wäre nichts anderes als ein Sprit-Lockdown und diese umfassende Einschränkung der Grundrechte ist aus unserer Sicht rechtlich nicht durchsetzbar“, sagt Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer Landesverbands.

Der hohe Spritpreis begründe weder einen Eingriff in die individuelle Mobilität, noch einen in

die Geschäfte der Tankstellen, sprich einen Tankstellen-Lockdown an Sonntagen.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Verbraucher und Firmen ab Juli keine EEG-Umlage zahlen sollen, damit so zumindest die ebenfalls stark steigenden Stromkosten etwas gesenkt werden. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom soll dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Die Stromanbieter werden verpflichtet, diese Entlastung zu 100 Prozent an ihre Kunden weiterzugeben.

(ID:48089127)