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Verbrenner-Aus Klingbeil erwartet Gegenleistung für Verbrenner-Verlängerung

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

In der Regierung tobt ein Richtungsstreit um die Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Wenn die Regierung der Industrie entgegenkomme, müsse die an anderer Stelle Zusicherungen geben, findet Vizekanzler Lars Klingbeil.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bei einer Abkehr vom Verbrenner-Aus im Gegenzug Zusagen der Industrie für den Produktionsstandort Deutschland.(Bild: lars.klingbeil.de)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bei einer Abkehr vom Verbrenner-Aus im Gegenzug Zusagen der Industrie für den Produktionsstandort Deutschland.
(Bild: lars.klingbeil.de)

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet im Ringen um die Zukunft des Verbrenners Zugeständnisse auch von den Autokonzernen. „Es kann nicht sein, dass die Politik sich bewegt und wir dann am Ende keine Sicherheit für die Beschäftigten haben“, sagte der Vizekanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Bedingung für mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus sei die klare Zusage der Konzerne, in Deutschland zu produzieren und Beschäftigung zu sichern.

Union und SPD ringen um die deutsche Haltung zum auf EU-Ebene geplanten Verbrenner-Aus. Demnach sollen Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Doch als das beschlossen wurde, ging man noch von deutlich höheren Verkaufszahlen für E-Autos aus.

Klingbeil betonte, die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Zuletzt zeigte sie sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität und Verbrenner-Technologien verbinden – zum Beispiel Plug-in-Hybride. Vor allem die CSU besteht aber darauf, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt wird.

Am Donnerstag könnte der Streit Thema im Koalitionsausschuss werden, zu dem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt treffen. Im Mittelpunkt solle die Sicherheit der Arbeitsplätze stehen, sagte Klingbeil.

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