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Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg Verkehrswende darf Wirtschaft nicht gefährden

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Autos mit allen Mitteln zu verdrängen gefährdet die Wirtschaftskraft. So kritisiert Michael Ziegler, Präsident des Landesverbands Baden-Württemberg, die Pläne der Landesregierung. Die will einen Mobilitätspass einführen, der Bürger zu Abgaben zwingen soll.

Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden Württemberg, kritiert den Kurs der Landesregierung. Sie gefährde die Wirtschaftskraft des Landes.(Bild: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)
Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden Württemberg, kritiert den Kurs der Landesregierung. Sie gefährde die Wirtschaftskraft des Landes.
(Bild: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)

Mit scharfer Kritik reagiert das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg auf eine Mitteilung des Landesverkehrsministeriums. Das beklagt, dass der Kfz-Verkehr im Land nicht abnimmt. Michael Ziegler, Präsident des Baden-Württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, kann das nicht nachvollziehen, schließlich sei der Kfz-Verkehr ein Indikator dafür sei, dass die Wirtschaft im Land zumindest noch etwas brummt.

„Wir sagen seit jeher, dass eine Verkehrswende, wie sie das Verkehrsministerium propagiert, kein Selbstzweck sein darf, sondern im Zusammenhang mit dem Wohlstand steht, den wir erwirtschaften. Wirtschaftliche Notwendigkeiten und Klimaschutz müssen daher besser in Einklang gebracht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Ziegler.

Klimaschutz dürfe nicht bedeuten, dass Autos vertrieben werden. Ziegler: „Wir wollen keine niedersächsischen Verhältnisse, wo VW zwar teils durch eigene Versäumnisse, aber eben auch durch eine Politik gegen das Auto in EU, Bund, Ländern und Kommunen ins Wanken gerät. Und wir erinnern daran, dass VW mit Audi in Neckarsulm auch in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielt, was unseren Wohlstand angeht.“

Das Kfz-Gewerbe seinerseits hänge davon ab, dass die Kaufkraft der Menschen ausreiche, ihre Mobilität per Auto zu sichern. Denn das Auto stelle derzeit selbst in Städten noch immer den wichtigsten Mobilitätsfaktor im Alltag dar.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg auch den geplanten Mobilitätspass, der Erwachsene zu einer Mobilitätsabgabe zwingen soll. Das Mobilitätsguthaben soll in ÖPNV-Zeitkarten genutzt werden. Das Vorhaben sei nicht ausgereift.

„Da droht beispielsweise der verrückte Effekt, dass passionierte und umweltbewusste Radfahrende in den Bus gezwungen würden, weil sie nach den jetzigen Plänen keine Möglichkeit hätten, ihre Abgabe zurückzubekommen“, kritisiert Ziegler.

Der Präsident hadert mit den Plänen der Landesregierung: „Ein Fünftel weniger Autoverkehr zu propagieren, wie es das Land tut, führt dagegen eher in den wirtschaftlichen Abschwung und den Verlust des Freiheitsgefühls der Menschen. Das werden diese auf Dauer nicht mitmachen. Zudem birgt es eher Konflikt- als Lösungspotenzial.“

Eine finanzierbare Alternative für mehr Klimaschutz stelle laut Ziegler der Einsatz klimaneutraler Treibstoffe da: „Da hatte das Land bisher bei den E-Fuels bundesweit eine Vorreiterrolle und hatte sich beispielsweise für Beimischungsquoten ausgesprochen, deren Einführung wir sehr begrüßen würden. Warum das jetzt nicht mehr gelten soll, ist schwer verständlich.“

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