Corona-Maßnahmen Politik erwägt 2G-Regel im Handel und eine Impfpflicht

Bund und Länder wollen am Donnerstag über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entscheiden. Vorab haben sich bereits einzelne Minister dafür ausgesprochen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen und die 2G-Regel auf den Einzelhandel auszuweiten.

Die vierte Welle müsse gebrochen, die fünfte Welle verhindert werden. Darin waren sich am Mittwoch die Minister der Bundesländer, Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Videokonferenz einig.

Ursprünglich wollten Bund und Länder erst am 9. Dezember zusammenkommen. Auf Druck der Öffentlichkeit und wegen der Forderung nach strengeren Regeln will die Ministerpräsidentenkonferenz nun bereits an diesem Donnerstag das weitere Vorgehen beschließen.

Zur Debatte stehen unter anderem die Kontaktbeschränkung von Ungeimpften, auch bei privaten Treffen, Einschränkungen bei Großveranstaltungen, die Ausweitung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) auf den Einzelhandel und eine allgemeine Impfpflicht. Bei einer 2G-Regel haben Ungeimpfte keinen Zutritt, auch nicht wenn sie einen Negativtest vorlegen können.

Kfz-Gewerbe sieht 2G-Regel kritisch

Kritik dazu, insbesondere zur Ausweitung der 2G-Regel, kam bereits vom Handelsverband Deutschland (HDE). Der verwies auf ein eigenes Rechtsgutachten. Danach seien 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

Von der Einführung der 2G-Regel wäre auch der Autohandel betroffen. Das bewertet auch das Kfz-Gewerbe kritisch. Schließlich bestehe aufgrund der großzügigen Verkaufsflächen in den Autohäusern kaum eine Infektionsgefahr.

Ungeachtet der Pläne von Bund und Land gibt es bereits in einigen Bundesländern in sogenannten Hotspots starke Einschränkungen, auch für den Einzelhandel. So beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und dem Saarland. Auch NRW plant nun Verschärfungen. Unter anderem sollen Clubs und Bars geschlossen, Großveranstaltungen beschränkt, die 2G-Regel im Einzelhandel Pflicht und die Kontakte für Ungeimpfte stark eingeschränkt werden.

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