Autogipfel Politik und Hersteller ringen um die Zukunft der Autoindustrie

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Die Krisensymptome der Automobilbranche sind nicht mehr zu übersehen, der Handlungsdruck wächst. Politik und Hersteller trafen sich am Montag in Berlin. Die überwiegende Mehrheit erwartet, dass ein subventioniertes Strohfeuer die Probleme nicht löst.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der kriselnden deutschen Autoindustrie Unterstützung in Aussicht gestellt. Habeck sagte nach Beratungen mit Vertreten der Branche, es solle keine Schnellschüsse und keine „Strohfeuermaßnahmen“ geben. Es gehe um langfristige Planbarkeit. Dazu habe es Übereinstimmung in der Runde gegeben. „Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen.“

Die Maßnahmen, die vielleicht kämen, sollten immer rückwirkend gelten. Die Bundesregierung werde nun beraten. Konkrete mögliche Fördermaßnahmen nannte Habeck nicht. Der ohnehin stattfindende regelmäßige Dialog mit der Branche werde fortgesetzt.

BMW hatte im Vorfeld des Autogipfels Vorschläge wie eine neue Abwrackprämie oder Prämien für Elektroautos als „kurzfristige, marktverzerrende Strohfeuer“ bezeichnet, die die deutschen Autobauer nicht bräuchten. Im Fokus sollten stattdessen nachhaltige Rahmenbedingungen stehen, die den Kunden die Entscheidung für elektrische Fahrzeuge erleichtern. Dazu gehörten flächendeckend verfügbare Ladepunkte im öffentlichen wie im privaten Bereich sowie der Zugang zu günstigem Ladestrom. „Denn wenn die Kosten für einen elektrisch gefahrenen Kilometer höher sind als mit Benzin oder Diesel, fehlt vielen Kunden ein zentraler Anreiz für elektrische Fahrzeuge“, hieß es von BMW.

Diskussion um neuerliche Abwrackprämie

Eine neue Abwrackprämie in Höhe von 6.000 Euro für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos hatten SPD und IG Metall in die Diskussion eingebracht. Die FDP verwies dagegen auf die Technologieoffenheit. Bei der alten Abwrackprämie habe es viel Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine neue E-Auto-Prämie dagegen für sinnvoll. „Einen spürbaren Nutzen wird sie aber nur dann haben, wenn es gelingt, die potenzielle Käuferschicht zu erweitern“, sagte der IW-Experte Thomas Puls. Der Nutzwert von E-Autos müsse für Menschen erhöht werden, die keine eigene Lademöglichkeit haben.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert ein Entgegenkommen der Politik. „Wir müssen über die CO2-Regulierung in Europa reden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar stehe Mercedes zum Ziel der Dekarbonisierung der Autoindustrie, doch die Schätzung der EU-Kommission sei zu optimistisch gewesen, wie sich zeige: „Wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren.“ Die EU will die Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verschärfen. Bei zu viel ausgestoßenem CO2 drohen Herstellern Strafzahlungen.

Verhandlungen auf EU-Ebene

Habeck sagte der Autoindustrie zudem Unterstützung auf EU-Ebene zu. Dabei geht es um sogenannte Flottengrenzwerte, das sind Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Diese sollen schrittweise verschärft werden. Habeck sagte, die Grenzwerte sollten im Jahr 2026 einer Revision unterzogen werden. Es sei der Wunsch der Runde gewesen, sich dafür einzusetzen, dass das schon im kommenden Jahr passiere. „Dem will ich gerne folgen.“

Habeck dämpfe zugleich die Erwartungen. Es handle sich um ein europäisches Programm. Viele andere Länder hätten nicht die Herausforderungen Deutschlands. Zudem habe sich Deutschland in der Verkehrspolitik in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sagte Habeck mit Blick auf das umstrittene Vorgehen beim Thema E-Fuels.

Vonseiten des Kfz-Gewerbes kam im Vorfeld des Autogipfels die Forderung nach starken Impulsen für den Hochlauf der Elektromobilität. „Angesichts des dramatischen Absatzeinbruchs von Elektrofahrzeugen in Deutschland bedarf es maximaler gemeinsamer Anstrengungen, um die Elektromobilität zum Erfolg zu führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vom Freitag (20.9.). Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam Maßnahmen ergreifen, die zum Erfolg führen und die Kundinnen und Kunden überzeugen.

Fünf-Punkte-Plan des ZDK

Der ZDK hat in einem Fünf-Punkte-Programm die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst, die zum Erfolg der Elektromobilität beitragen können. Diese sind:

• 1. Ladeinfrastruktur massiv ausbauen, insbesondere auch das sogenannte „Laternenladen“

• 2. Ladestrom vergünstigen, indem die Stromsteuer und Netzentgelte reduziert werden

• 3. Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge in Städten und Kommunen

• 4. Spreizung der Dienstwagensteuer nach Antriebsarten fortführen, für BEV und PHEV

• 5. Förderpakete für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur auflegen, z.B. durch KfW-Darlehen und temporäre Mehrwertsteuerreduktionen für E-Fahrzeuge.

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