Rechtsdebatte Auto bleibt uneingeschränkte Raucherzone

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Muss man im Auto rauchen, wenn Kinder mitfahren? Diese Frage darf sicher weiterhin jeder selbst beantworten – denn ein Verbot zum Schutz des Nachwuchses wird nicht kommen.

Rauchen im Auto bleibt weiterhin erlaubt, auch wenn Schwangere und Kinder mitfahren (müssen).(Bild:  frei lizenziert /  Pixabay)
Rauchen im Auto bleibt weiterhin erlaubt, auch wenn Schwangere und Kinder mitfahren (müssen).
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Die Ampelkoalition verzichtet auf das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Kritik an den Plänen war auch von der FDP gekommen.

Anfang Juli war bekannt geworden, dass Lauterbach ein Rauchverbot in Fahrzeugen plant, wenn Minderjährige oder Schwangere mit an Bord sind. Verschiedene Studien hätten belegt, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch sei, hieß es in der Begründung für das Verbot.

Kommen sollte das Verbot übrigens durch die Hintertür. Die entsprechende Passage fand sich in einer Änderung, die Gesundheitsminister Lauterbach in den Referentenentwurf zur Cannabis-Legalisierung eingefügt hatte: „Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet“, hieß es darin. In der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs fehlte die Rauchverbot-Passage allerdings schon.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag), leider habe es der wichtige Vorstoß Lauterbachs nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. „Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen“, sagte er. Es gehe um Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe.

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