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Elektromobilität Scholz will europäische Förderung statt Strafen

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Der Bundeskanzler will die Elektromobilität gesamteuropäisch voranbringen, schließlich seien auch die Autokonzerne europäisch aufgestellt. Die drohenden Strafzahlungen sieht er in Innovationen besser aufgehoben.

Bundeskanzler Olaf Scholz will europaweit mehr Druck auf die Elektroförderung geben.(Bild: Bundeskanzleramt)
Bundeskanzler Olaf Scholz will europaweit mehr Druck auf die Elektroförderung geben.
(Bild: Bundeskanzleramt)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine europäische E-Auto-Förderung ausgesprochen. „Wir brauchen auch Fördermaßnahmen“, sagte er nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Da der Markt für Elektroautos ein europäischer sei, mit vernetzten Produktions-, Liefer- und Kundenstrukturen, wäre es das Beste, „dass wir eine europäische Lösung finden, was Kaufanreize betrifft“, so der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er Steuervorteile oder Kaufprämien. Eine ähnliche Forderung steht auch im SPD-Wahlprogramm.

Wer in Deutschland bestimmte Autos kaufen wolle, bekomme sie Scholz zufolge zwar von deutschen Automobilunternehmen, aber manchmal nicht aus Deutschland. „Und wer ein französisches Auto kaufen will, kriegt es manchmal aus Deutschland“, so der Kanzler. Deshalb ergebe es Sinn, einen gemeinsamen Ansatz zu wählen.

Zuvor hatte er seine Auffassung wiederholt, dass die im kommenden Jahr drohenden EU-Klimastrafen für Autohersteller die Industrie nicht belasten dürften. Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte der Bundeskanzler.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab dem kommenden Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen – im kommenden Jahr womöglich und abhängig von der Entwicklung des E-Auto-Absatzes in Milliardenhöhe. Die Umweltorganisation Transport & Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.

Wissing will Deutschlandticket stärken

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat sich währenddessen für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen. „Das wäre deswegen erforderlich, weil im Deutschlandticket sehr viel Innovationskraft steckt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ja nicht nur ein praktischer und preislich attraktiver Fahrschein, sondern das Deutschlandticket ist auch eine Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr“, betonte Wissing.

Bisher ist die Finanzierung des Angebots nur bis Ende 2025 gesichert, sofern Bundestag und Bundesrat am Freitag wie erwartet mehrheitlich einer entsprechenden Regelung zustimmen. Wissing argumentierte, die Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr sei dringend nötig. Eine Weiterentwicklung des Tickets könne es allerdings nur dann geben, wenn es entfristet werde. „Ich appelliere an alle, das zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger wollen es“, betonte Wissing.

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