EU-Schelte Söder: Verbrennerverbot muss weg

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Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche die Hoffnung geschürt, das geplante EU-weite Verbrennerverbot könne zumindest deutlich entschärft werden. Jetzt legt der CSU-Chef nach.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Dies sei ein zentrales Wahlversprechen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gewesen und müsse eingehalten werden.

Neben Elektro böten auch E-Fuels und Wasserstoff große Potenziale für klimafreundliche Mobilität. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt“, sagte Söder.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll.

Von der Leyen für "technologieneutralen Ansatz"

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei

„ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden“. Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen ist.

Details zu diesem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus sind bisher offen. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab von der Leyen keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor werden kaufen können. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP, Manfred Weber (CSU), hatte begrüßt, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten werde.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte, „um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jede Technologie“. Der nun auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochene technologieoffene Ansatz müsse auch mit Blick auf den Verbrenner rechtssicher umgesetzt werden.

E-Mobilität werde den entscheidenden Beitrag leisten, erneuerbare und synthetische Kraftstoffe sowie Wasserstoff seien ebenso wichtige Säulen, sagte Müller. „Um alle Technologien zu nutzen und das Erreichen der Klimaziele tatsächlich zu ermöglichen, muss Brüssel jetzt eine Regelung vorlegen und die jeweiligen Infrastrukturen schaffen.“

Grünen-Politiker: E-Fuels immer ein Nischenprodukt

Für den ADAC sind E-Fuels neben der voraussichtlich prägenden Elektromobilität eine weitere Möglichkeit, Klimaschutzziele zu erreichen. Wichtig sei, dass realistisch umsetzbare Bedingungen für die Nutzung mit E-Fuels formuliert würden. Vor allem für alte Verbrenner hätten E-Fuels eine Bedeutung.

Grünen-Politiker zeigten sich trotz der Aufweichungs-Pläne entspannt. „E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein“, hatte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, gesagt.

VW-Konzernchef Oliver Blume sieht sich in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. „Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg der EU: Klares Bekenntnis zur E-Mobilität und ergänzend E-Fuels zulassen. Wir brauchen auch in Europa jede Technologie“, sagte er „Bild am Sonntag“.

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