Kfz-Baden-Württemberg Technologieoffenheit als Voraussetzung für klimagerechte Mobilität

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Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg e.V.

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Eine „strikte Technologieoffenheit“ bei der Motorentechnik künftiger Autos fordert Michael Ziegler, Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, von den politischen Entscheidern auf Bundes- und EU-Ebene.

Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Batteriemobilität müssten gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Und: Oberstes Ziel müsse es sein, den Wettbewerb und die individuelle Mobilität zu garantieren. Letztere sei für die Menschen „ein hohes Gut und unersetzlich“, sagte Präsident Michael Ziegler bei der Delegiertenversammlung des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Das Vertrauen des Verbandes in eine solche Technologieoffenheit auf Seiten der EU-Kommission sei dabei nicht nur durch die Euro-7-Diskussion erschüttert.

Bei der Online-Versammlung kamen auch die Vorgaben für die Kreditvergabe durch Banken zur Sprache, die auf EU-Ebene derzeit fortentwickelt werden: „Wenn auf der Basis von Basel IV und der Taxonomie-Verordnung Kredite knapper und gleichzeitig nur noch grüne, sprich batterieelektrische Autos finanziert werden, wird unser technologieoffenes Geschäftsmodell von allen Seiten in die Zange genommen“, sagte Ziegler.

Interessen in der Politik stärker vertreten

Für den Präsidenten sind die Eingriffe der EU in den Automarkt auch ein Beweis dafür, dass das Kraftfahrzeuggewerbe seine Interessen bei der Politik stärker vertreten müsse, sowohl in Berlin als auch in Brüssel.

Ziegler erklärte, er sei Teil dieser Aktivitäten des ZDK und gehöre der Arbeitsgruppe an, die die Strategie erarbeiten soll, mit welcher der Zentralverband sein politisches Gewicht stärken will. In Baden-Württemberg habe der Verband als Interessenvertreter der 4.125 Kfz-Betriebe und ihrer 52.800 Beschäftigten bei der Politik Gewicht: „Wir werden gehört, wir werden auch immer wieder gefragt.“ Regelmäßigen Austausch gebe es mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium, den Landtagsfraktionen und der Staatskanzlei sowie regionalen Bundestags- und Europaabgeordneten.

Ziegler: Hatz aufs Auto beenden

Auf Landes-, Bundes- und vor allem EU-Ebene muss nach Zieglers Auffassung „die Hatz auf das Auto“ aufhören. Der Klimaschutz müsse einen deutlichen Nutzen fürs Klima haben und ökonomisch vertretbar sein. Der Ausbau der Batterieelektrik beispielsweise sei zwar sinnvoll, aber nur, wenn das Stromladenetz in gleicher Geschwindigkeit ausgebaut und der Strommix zügig in Richtung erneuerbarer Energien verändert werde. Da gebe es noch ungelöste Fragen.

Um schnelle Klimaerfolge erreichen zu können, müsse die Politik beim Bestand ansetzen und synthetische Kraftstoffe ins Spiel bringen. In Folge könnten dann Hybride, batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellen den Markt durchdringen. Weil die EU-Kommission dabei eine Schlüsselstellung einnehme, müsse sich das Kfz-Gewerbe in Brüssel stärker vertreten, so Ziegler.

Green Deal führt weg vom Wettbewerb

Laut Ziegler zeichnet es sich allerdings ab, „dass der Green Deal auf verschiedenen Ebenen der EU dazu genutzt werden soll, die Entwicklung in Richtung batterieelektrischer Autos zu treiben“. Die bekannt gewordene Euro-7-Strategie sei nur ein Teil. „Wenn diese 2021 so umgesetzt wird, wie berichtet, dann ist das ein Verbrennerverbot durch die Hintertür – dabei bleibe ich“, konstatierte Ziegler.

Eine weitere Schiene der EU sei der Bankensektor. Das Abkommen Basel IV stehe in den Startlöchern. Dies zwinge die Banken zu einer höheren Eigenkapitalhinterlegung bei der Kreditvergabe. Dadurch verknappe sich das am Markt verfügbare Kapital deutlich. Und durch die ab 2022 greifende Taxonomie-Verordnung der EU, die grüne beziehungsweise nachhaltige Projekte bei Investitionen bevorzuge, würden als „nicht-grün“ eingestufte Kreditvorhaben teurer.

Wenn diese beiden Vorgaben für die Banken in dieser Form und kombiniert kommen, sei das ein tiefer Eingriff ins eigene Geschäftsmodell, bei dem Autohäuser den Kunden die Autos verkauften, die diese haben wollen, so Ziegler. Dieses Modell müsse verteidigt werden. Sollten die Pläne der EU jedoch so fortgesetzt werden, müssten Betriebe damit rechnen, dass künftig die Politik vorschreibe, was ihren Kunden zu gefallen habe.

EU-weite Regularien zum Schutz von Autohandel und Werkstattgeschäft nötig

Lösungen müsse die EU-Kommission noch zum Schutze des Autohandels liefern, so mit der Neuordnung der beiden Gruppenfreistellungsverordnungen. Die ersten Zwischenberichte der Kommission seien positiv und zeigten, dass die vom Verband eingebrachten Themen aufgegriffen worden seien.

Die Arbeit der ZDK-Enquete-Kommission sei inzwischen reaktiviert worden. Diese Aktivität sei wichtig, weil Brüssel entscheidend sei für die Rahmenbedingungen von Werkstattthemen wie der Typgenehmigungsverordnung, der Telematik oder der Datenstrategie. An letzterer hänge die Existenz der Kfz-Betriebe: Das Gewerbe brauche den freien und standardisierten „Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten in Echtzeit, um seine Unabhängigkeit vom Hersteller zu sichern“, betonte Ziegler.

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