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CO2-Emissionshandel UBA schaltet falsche Zertifikate nicht frei

Von Doris S. Pfaff 2 min Lesedauer

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Acht von Mineralölkonzernen vorgelegte und umstrittene Zertifikate für klimafreundliche Projekte in China will das Umweltbundesamt (UBA) nicht anerkennen. Sie stehen im Verdacht, gefälscht zu sein.

Mehrere Mineralölkonzerne sollen dem Umweltbundesamt Zertifikate für chinesische Klimaprojekte vorgelegt haben, die nun im Verdacht stehen, gefälscht zu sein. (Bild: frei lizenziert / Pixabay)
Mehrere Mineralölkonzerne sollen dem Umweltbundesamt Zertifikate für chinesische Klimaprojekte vorgelegt haben, die nun im Verdacht stehen, gefälscht zu sein.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Wie von »kfz-betrieb« berichtet, führen mutmaßlich gefälschte Zertifikate, die Mineralölkonzerne dem Umweltbundesamt zur Anrechnung der Treibhausminderungsquote (THG) vorgelegt haben, dazu, dass die Prämie für von E-Autos eingesparte CO2-Emissionen drastisch gesunken ist.

Am Freitag (6. September) teilte die Bundesbehörde mit, acht von 75 in Verdacht stehenden Projekte zu „Upstream Emission Reductions“ (UER) nicht anzuerkennen. „Bei acht UER-Projekten in China, bei denen bis zum 31. August 2024 über die Freischaltung entschieden werden musste, werden wir aufgrund von uns ermittelter Unregelmäßigkeiten die beantragten Freischaltungen nicht durchführen. Es werden aus diesen Projekten also keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangen. „Das ist eine gute Nachricht“, teilte UBA-Präsident Dirk Messner mit.

Das UBA ist wegen der zunächst akzeptierten Zertifikate massiv unter Druck geraten. Die von der CDU angeführte Opposition wirft der Behörde Systemversagen vor. Wegen des Überangebots an CO2-Zertifikaten sank die THG-Prämie auf aktuell 58 Euro pro Fahrzeug und Jahr.

Mit der THG-Prämie haben Autohändler wie auch E-Autofahrer die Möglichkeit, ihre CO2-Einsparungen Mineralölkonzernen zu verkaufen, damit diese ihre Klimaziele erreichen können. Diese deckten sich seit dem vergangenen Jahr mit günstigeren Zertifikaten von chinesischen Projekten ein. Der Nachweis wurde von UBA jedoch nicht ausreichend geprüft, so der Vorwurf.

Bei sieben der acht Projekte – die von großen, internationalen Unternehmen durchgeführt werden – wurden die Anträge auf Freischaltung von UER-Zertifikaten für 2023 laut UBA zurückgezogen. Damit werde verhindert, dass unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159.574 Tonnen CO2 -Äquivalenten auf den Markt gelangen.

Neben den acht nun nicht freigeschalteten Projekten kündigte das UBA an, weitere kritische UER-Projekte weltweit zu überprüfen, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht

Parallel ermittele die Staatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die Geschäftsführer bzw. Mitarbeitende von Prüfstellen, die an der Verifizierung der UER-Projekte beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, die zuständigen Mitarbeitenden des UBA hinsichtlich der Existenz und/oder jedenfalls der Antragsberechtigung verschiedener Klimaschutzprojekte getäuscht zu haben, weshalb zwischenzeitig gewährte Sicherheiten der Projektträger nicht zugunsten der Staatskasse vereinnahmt werden konnten, teilte die Pressestelle der Umweltbundesamts mit.

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