VDA: Wer mehr verdient, kann auch für das Parken mehr zahlen

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Das Parkraummanagement solle auch einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Mehr Spielraum bei den Parkpreisen sind nur eine Maßnahme um die Flächennutzung in Städten besser zu lenken. Neben den höheren Parkgebühren sprach sich der Deutsche Städtetag am Donnerstag erneut für eine City-Maut in Städten aus. „Eine Stadt, die eine City-Maut erheben will, soll das machen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“. Die Maut würde erhoben werden, wenn Autos in Stadtgebiete einfahren – bekanntes Beispiel ist London. Für eine Umsetzung in Deutschland müssten aber laut Dedy Bundes- und Landesgesetze verändert werden.

Trotzdem ist die Maut schon für mehrere deutsche Städte im Gespräch. So gehört sie bei den Berliner Grünen zu einem Programm, das Autos aus der Innenstadt zurückdrängen soll. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr für eine schadstoffabhängige City-Maut ausgesprochen. Der ADAC und der Handel warnen dagegen vor Verunsicherung und unfairen Kosten.

Scheuer plant mit höheren Bußgeldern für Falschparker

Das Bundesverkehrsministerium positionierte sich am Donnerstag nicht für oder gegen die City-Maut. Man habe sich auf das Klimapaket geeinigt und arbeite es momentan ab, hieß es von einer Sprecherin.

Neben der gewünschten Neufassung des Bewohnerparkens stärke man zum Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr massiv. Zudem plant Scheuer, dass die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen deutlich steigen sollen. Statt 15 Euro sollen dann bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.

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