EU will neue Klimapolitik Verbrenner-Aus soll auf den Prüfstand

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Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftskraft: Klimagesetze stehen auf dem Prüfstand. Kommt jetzt das Aus für das Verbrenner-Aus? Die deutschen Länder-Regierungschefs sind jedenfalls dafür.

Um die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft zu stärken, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mehr Flexibilität beim Erreichen von Klimazielen und bei Klimaschutzgesetzen. So fordern sie in einer in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung eine Überarbeitung des sogenannten Verbrenner-Aus: Die EU-Kommission solle zügig einen Vorschlag dazu vorlegen.

Neben Beinfreiheit beim Klimaschutz soll es auch einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Gesetzen geben. „Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Verwaltungs-, Regulierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssten „drastisch reduziert“ werden, heißt es in dem aktuellen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.

In der Abschlusserklärung wird der Automobilindustrie eine besondere Bedeutung zugeschrieben. Sie müsse in einem globalen Markt und einem herausfordernden geopolitischen Umfeld widerstandsfähig und wettbewerbsfähig bleiben.

Klimaschutz soll „pragmatisch und flexibel“ sein

Insgesamt wollen die EU-Spitzen beim Klimaschutz „pragmatisch und flexibel“ vorgehen, twitterte EU-Ratspräsident António Costa. Es müsse sichergestellt werden, dass Europas Klimaambitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Hand in Hand gehen.

Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben unterdessen eine Aufweichung des Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035 gefordert. „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt“, heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Schweitzer: „Zukunft ist elektrisch“

„Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Um die Industrie in Deutschland und ganz Europa zu schützen, brauche es aber bei der angestrebten Klimaneutralität einen Übergang über 2035 hinaus.

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir nicht erst so gegen die Wand fahren mussten, dass gar nichts mehr geht, sondern dass jetzt die Stunde der Wahrheit und der Erkenntnis da ist“, betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Es sei unmöglich, bis zum Jahr 2035 alles voll elektrisch zu haben. „Und keiner, der heute ein Verbrennerauto fährt, muss Angst haben, dass er es im Jahr 2035 abstellen muss.“ Zudem bekämen all jene, die mit der Verbrenner-Technologie arbeiteten, auch für die nächsten Jahre eine Perspektive.

Söder: Einigung der Länder muss Blaupause für Bund sein

„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet“, gab sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) optimistisch. „Jeder findet Elektro gut, aber es geht nicht anders: Wir brauchen auch für den Übergang weiterhin Verbrenner und deswegen auch die Zulassung für weitere Verbrenner nach 2035.“ Ansonsten werde Deutschland ökonomisch schweren Schaden erleiden. „Das muss jetzt auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa.“ Die Klimaziele in Europa seien bis 2035 nicht erreichbar und gefährdeten den Wohlstand. „Es braucht eine neue Balance zwischen Klimaschutz und industriellem Wohlstand.“

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen - faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus einsetzen soll.

Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. „Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten“, heißt es dort weiter. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene „für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus“ einsetzen.

Ruf nach klimafreundlichen Kraftstoffen

Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Länder dafür einsetzen, „die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie auch Wasserstoff langfristig auf europäischer und nationaler Ebene zu sichern“.

Der zusätzliche CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge könne „durch entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeglichen werden. Zudem muss zügig ein realistischer Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen von der EU-Kommission gesetzt werden.“

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