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Verhinderte Autokaufprämie als „verpasste Chance“

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FDP: Andere Schwerpunkte setzen

Die FDP hält Zeitpunkt und Umfang des Konjunkturpakets zwar für angemessen, würde selbst aber andere Schwerpunkte setzen. In einem Brief an Vorstand, Fraktion und Mitglieder schlägt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner eine „in der Breite wirksame Steuerreform“ vor - „von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen“.

Schon bei der aus der Union geforderten Kaufprämie für alle Autos inklusive Verbrennungsmotoren habe die FDP Bedenken. Nun werde aber noch mehr auf batterieelektrische Antriebe gesetzt, statt Technologieoffenheit und Innovationen wie synthetische Kraftstoffe zu ermöglichen. „So stärkt man eine Schlüsselbranche unseres Landes nicht.“

Umweltministerin Schulze sieht Tempo in die Verkehrswende kommen

Nach Einschätzung von Umweltministerin Svenja Schulze bringen die Maßnahmen mehr Tempo in die Verkehrswende und helfen damit dem Klima- und Umweltschutz. Ein großer Teil des 130-Milliarden-Pakets widme sich der Mobilität, die wegen hoher Treibhausgasemissionen zurzeit das „größte Sorgenkind“ beim Umweltschutz sei, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an ihre Mitarbeiter, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Nun würden aber umweltfreundliche Verkehrsmittel wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn mit Milliarden unterstützt. Und die höhere Kaufprämie für Elektromobilität gebe dieser einen Schub, schrieb sie. Auch werde die Lade-Infrastruktur schneller ausgebaut und die KfZ-Steuer reformiert.

Schulze ist nach eigenen Worten „froh und glücklich“, dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. „Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt“, schrieb Schulze.

Verkehrsminister Scheuer: Mehrwertsteuersenkung als „echtes Angebot“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die deutsche Autoindustrie zu mehr Tempo bei der Elektromobilität auf. Es müssten „massenwirksam“ Produkte mit alternativen Antrieben auf die Straße kommen, sagte Scheuer am Freitag in Berlin. Auch die Wirtschaft habe eine Aufgabe, sie könne nicht nur nach dem Staat und der Politik rufen.

Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer sei ein „echtes Angebot“ an die Branche. Daneben gebe es in dem Konjunkturpaket Programme, um die Erneuerung von Flotten beispielsweise von Handwerkern voranzubringen. Auch beim Ausbau des Ladenetzes für E-Autos solle es noch einmal einen Schub geben.

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