Bundestagswahl Welche Parteien aus ZDK-Sicht im Kfz-Gewerbe punkten

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Welche Partei im Bundestag vertritt am besten die Interessen der Kfz-Betriebe? Die ZDK-Abteilung Politik hat sich die Wahlprogramme angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend: SPD und die Grünen schneiden weniger gut ab. Die AfD punktet zwar, nicht aber in den wesentlichen Fragen des Kfz-Gewerbes.

Wo sollen die beiden Kreuze gesetzt werden? Die vorgezogene Bundestagswahl ist besonders spannend. Die deutsche Wirtschaft kriselt nunmehr im dritten Jahr und die Herausforderungen sind in vielfacher Hinsicht enorm. Welche Partei scheint am ehesten in der Lage zu sein, diese zu bewältigen? Und welche vertritt die Interessen des Mittelstands und der Automobilbranche am besten?

Mit einem Wahlprogrammcheck widmete sich die Abteilung Politik im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) diesen Fragen und schaute sich die Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und BSW – genau an.

Wer will die Automobilwirtschaft stärken und Bürokratie abbauen?

Gezielt abgeklopft wurden die Programme der genannten Parteien mit Blick auf die Interessen der Automobilbranche und der Forderungen des ZDK an die künftige Bundesregierung. Konkret geht es um die Positionen zur individuellen Mobilität, zu Einschränkungen durch Tempolimits, zum Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035, Förderprämie für E-Autos, alternative Kraftstoffe Dienstwagenbesteuerung, Maßnahmen zum Erhalt der Automobilwirtschaft und Bürokratieabbau für den Mittelstand.

Das Ergebnis hat der ZDK in einer Grafik dargestellt und soll optisch die wesentlichen Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien zu spezifischen Themen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik in ihren Wahlprogrammen widerspiegeln.

Danach gehen vor allem bei der CDU, der FDP, der AfD und der BSW mehr grüne Daumen nach oben als bei der SPD, den Grünen und der Partei „Die Linke“. Dort überwiegt der rote Daumen, der nach unten zeigt.

Die Gewichtung der einzelnen Punkte ist jedoch unterschiedlich. Die Aspekte „Maßnahmen zum Erhalt der Automobilwirtschaft“ und „Bürokratieabbau“ sind wesentliche Stellschrauben für das Kfz-Gewerbe und daher besonders zu werten.

ZDK: AfD verweigert Ausbau des öffentlichen Ladenetzes

„So enthält das Wahlprogramm der AfD keine weiter ausdifferenzierten Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Mittelstand und keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Automobilwirtschaft. Im Gegenteil: durch die Weigerung, den öffentlichen Ausbaus der Ladeinfrastruktur voranzutreiben, drohen deutsche Unternehmen hier sogar im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Auch das BSW hat keinen Fokus auf die Stärkung der Automobilwirtschaft gelegt“, erläutert ZDK-Politikchef Jürgen Hasler.

Nahezu überall ein „Daumen hoch“ vergibt der ZDK bei den abgefragten Positionen für die CDU/CSU mit Ausnahme bei der Frage zur E-Auto-Förderung. Zu möglichen staatlichen Kaufanreizen hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim Neujahrsgipfel ZDK-Präsident Arne Joswig persönlich bereits eine Abfuhr erteilt.

Nur zwei Daumen hoch gab es bei den Grünen. Diese für Bereiche, die für die Kfz-Branche aber besonders relevant sind: Im Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für eine erneute E-Förderprämie aus und eine Stärkung der deutschen Automobilwirtschaft bei der Transformation zur klimaneutralen Mobilität.

Bei der FDP gab es nur einen Daumen nach unten: Neben CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte auch FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner eine neue Kaufprämie für E-Autos klar abgelehnt.

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