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Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsverbände fordern Strompreissenkung

Von Doris S. Pfaff 2 min Lesedauer

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Mit einem Positionspapier appellieren rund 100 Wirtschaftsverbände an die künftigen Koalitionäre. Unter anderem fordern sie günstigere Energiekosten und Bürokratieabbau.

ZDK-Präsident Arne Joswig hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden die künftige Bundesregierung aufgefordert, für die deutsche Wirtschaft entscheidende Weichen und stellen und die Betriebe zu entlasten. (Bild: Zietz - VCG)
ZDK-Präsident Arne Joswig hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden die künftige Bundesregierung aufgefordert, für die deutsche Wirtschaft entscheidende Weichen und stellen und die Betriebe zu entlasten.
(Bild: Zietz - VCG)

Gut 100 Wirtschaftsverbände haben die angehenden Koalitionäre von CDU/CSU und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen stärker auf Reformen zu setzen. Die bisherigen Zwischenergebnisse werten sie als unzureichend, da sie der schwierigen Lage der Wirtschaft nicht gerecht würden. Stattdessen brauche es tiefgreifende Reformen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten, so die Organisationen um die Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH. Diese Position wird auch vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ausdrücklich unterstützt.

Ziel der gemeinsamen Erklärung ist es, den Druck auf die Verhandler zu erhöhen, sich in den laufenden Gesprächen auf entschlossene und wirksame Reformen zu verständigen. „Im Interesse einer starken Mittelstandspolitik hatten wir als ZDK die zentralen Anliegen des Kfz-Gewerbes bereits bei den Verhandlern hinterlegt. Die heutige Erklärung der Wirtschaftsverbände haben wir folglich mitunterzeichnet“, betonte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Die zentralen Forderungen der Verbände

  • Steuern senken: Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Das Ziel ist ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent.
  • Sozialsysteme stabilisieren: Die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert werden. Das Ziel lautet weniger Belastung für Betriebe und mehr Netto für Beschäftigte.
  • Bürokratie abbauen: Der Kampf gegen den Regulierungswahn hat höchste Priorität in den Verhandlungen. Das Ziel sind schnellere, einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Dokumentationspflichten.
  • Energiepreise senken: Entlastung der Energieverbraucher und massive strukturelle Reformen, um Energiekosten dauerhaft zu senken. Das Ziel sind wettbewerbsfähige Strom- und Kraftstoffpreise.

Für das Kfz-Gewerbe besonders relevant sei die Steuersenkung, betont Joswig. Ohne steuerliche Entlastung seien Investitionen in Ausbildung, Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie die E-Mobilität kaum leistbar.

Energiekosten belasten die Kfz-Betriebe

Auch der Bürokratieabbau sei erforderlich, da Berichts- und Dokumentationspflichten die Kfz-Betriebe in ihrem täglichen operativen Geschäft behinderten. Besonders belastend seien ferner die hohen Energiekosten. Darauf weist auch die Kfz-Innung Region Stuttgart mit Obermeister Torsten Treiber und Innungsgeschäftsführer Christian Reher hin. Hohe Energiekosten seien eine ernsthafte Bedrohung für die Kfz-Werkstätten. „Steigende Strompreise verteuern Serviceleistungen und Reparaturen – das trifft nicht nur unsere Betriebe, sondern auch die Verbraucher direkt,“ warnt Treiber.

Der vollständige Wort der Wirtschaftsverbände ist am Ende des Beitrag angehängt.

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