Mobile-Menu

Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg Ziegler: Mobilitätsabgabe wäre „Gift für unsere Konjunktur“

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

Vogel Communications Group GmbH & Co. KG
HaCoBau Hallen und Container Systeme GmbH
Glaubitz GmbH & Co. KG

Mit scharfer Kritik wehrt sich das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg gegen die geplante Mobilitätsabgabe der Landesregierung. Diese würde der Autobranche extrem schaden.

Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden Württemberg, zeigt kein Verständnis für den Kurs der Landesregierung, einen Mobilitätspass einzuführen. (Bild: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)
Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden Württemberg, zeigt kein Verständnis für den Kurs der Landesregierung, einen Mobilitätspass einzuführen.
(Bild: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)

„Nie war es billiger, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, als mit dem 49-, demnächst 58-Euro-Ticket. Damit entfällt aus unserer Sicht jeder Grund, das Mobilitätsgesetz einzuführen“, so Michael Ziegler, Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. „Mehr noch: Die jetzt zusätzlich geführte Diskussion, ob die Finanzierung per City-Maut oder über eine Arbeitgeberabgabe finanziert werden kann, ist Gift für unsere Konjunktur und der wirtschaftlichen Lage vollkommen unangemessen“, kritisiert Ziegler scharf.

Ziegler sieht sich damit in einer Reihe mit den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW), dem Industrie- und Handelskammertag BWIHK und vielen Wirtschaftsexperten: „Alle sagen uns, dass es im Moment unser größtes Problem ist, den Elektroauto-Absatz zu sichern und zu stärken und das Weihnachtsgeschäft zu unterstützen. Realitätsferne Experimente, die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verunsichern, kommen da zur vollkommen falschen Zeit.“

Der Präsident plädiert deshalb zum Schutz der Innenstädte und der Unternehmen weiter für die Forderung des Verbandes, auf das Gesetz gänzlich zu verzichten: „Wir sind damit nicht allein, die Anhörung hat zu deutlicher Kritik an dem Vorhaben geführt: Auch die Aufgabenträger sind von der geplanten Vorgehensweise des Landes nicht überzeugt, wie die Stellungnahme des Verbandes Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn in der Region zeigt.“

Deutschlandticket macht Abgabe überflüssig

Der Verband kritisiere nicht nur die Namensgebung mit der Feststellung, dass „der Begriff des ‚Passes‘ eher irreführend ist, da es sich um nichts anderes als eine Nahverkehrsabgabe handelt, die auch als solche kommuniziert werden sollte.“ Er weise auch darauf hin, dass hinterfragt werden müsse, „ob seit der Einführung des Deutschlandtickets der Preis für die monatliche Nutzung des ÖPNV überhaupt noch ein ausschlaggebendes Element ist, warum der ÖPNV nicht in der vom Land erhofften Weise genutzt wird“, sagt Ziegler. Und weiter: „Das Land begibt sich auf unsicheres Terrain mit dem Versuch, seine Finanzierungspflicht für den ÖPNV durch eine Nahverkehrsabgabe zu umgehen. Wir raten deshalb für die anstehende Abstimmungsrunde zwischen den Regierungsparteien CDU und Grüne weiterhin dazu, auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe mit all ihren schädlichen Nebenwirkungen zu verzichten.“

Anderenfalls sei damit zu rechnen, dass manche Arbeitgeber das Gesetz rechtlich überprüfen ließen, so Ziegler: „Die Vorstellung, dass beispielsweise ein Autohaus für seine Beschäftigten eine Nahverkehrsabgabe bezahlen muss, um sie zum Umstieg auf den Bus zu zwingen, weil das Geld sonst verfällt, hat schon was Skurriles.“

(ID:50262544)

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte