Verbrennerverbot Alle gegen Brüssel

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Bei der IAA-Eröffnung dreht sich viel um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Politik und Veranstalter sehen einen Hebel beim geplanten Verbrennerverbot.

Die IAA bleibt für sechs weitere Jahre in München.(Bild:  IAA)
Die IAA bleibt für sechs weitere Jahre in München.
(Bild: IAA)

Bei der offiziellen Eröffnung der Münchner IAA haben sich Politik und Veranstalter für Änderungen am geplanten Verbrennerverbot ausgesprochen. „Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Es brauche mehr Flexibilität in der Regulierung.

Ziel sei, „durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz“ miteinander zu verbinden, betonte Merz. Grundsätzlich müsse Deutschland „wieder ein wettbewerbsfähiger, international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut“.

Realitätscheck gefordert

Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet, forderte einen Realitätscheck und eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik gegenüber der Autoindustrie – beim Verbot neuer Verbrenner ab 2035, aber auch bei den Vorgaben zum CO2-Flottenausstoß. Dies sei keine Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität, sondern im Gegenteil ein Betrag zu deren Gelingen, argumentiert sie.

Die Verbraucher seien noch nicht in ausreichendem Maße bereit, auf Elektromobilität umzusteigen, sagte Müller. Wer „ohne Realitätsbezug“ an Zielen festhalte und nicht sehe, dass auf der Welt verschiedene technologische Optionen zum Gelingen der Verkehrswende beitrügen, der gefährde nicht nur Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern auch das Ziel der Klimaneutralität.

Davor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot erneuert. So wie es jetzt konzipiert sei, sei es falsch und müsse aufgehoben und durch andere Alternativen ersetzt werden. Zudem forderte er, die CO2-Ziele „an die Realität“ anzupassen.

Aus der Industrie hatte es zuletzt immer wieder ähnliche Forderungen gegeben. Auch auf dem Messerundgang des Kanzlers kam das Thema zur Sprache – unter anderem bei den Zulieferern Schaeffler und Mahle.

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Thomas Peckruhn, begrüßt unterdessen die klaren Aussagen der Politik hinsichtlich einer technologieoffenen Flottenregulierung. „Das Thema gehört jetzt in Brüssel auf den Tisch. Neben der batterieelektrischen Mobilität können synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff in bestimmten Segmenten wertvolle Beiträge zur CO₂-Reduktion leisten“, so Peckruhn.

Sechs weitere Jahre IAA in München

Bereits zu Beginn der Eröffnung hatte VDA-Präsidentin Hildegard Müller bekannt gegeben, dass die IAA weiter in München bleiben wird. Der aktuelle Vertrag läuft mit der diesjährigen Messe aus. Nun gibt es eine Einigung auf sechs weitere Jahre – also drei weitere Messen bis 2031.

Schon vor der Eröffnung hatte es Proteste gegen die IAA gegeben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac versenkte in einer Wasserfläche vor dem Eingang der Messe einen „Autosaurus“. „Der fossile Rückschritt unter der Regierung Merz ist in vollem Gange und die Verkehrswende wird ausgebremst“, kritisieren die Aktivisten. Die Autoindustrie werde sich nicht freiwillig verändern. „Klimaneutralität ist ihr egal, denn es geht ihr nur um den Profit mit immer größeren und schädlicheren Autos.“

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