Mobilität der Zukunft Rolle rückwärts in der Elektromobilität kommt nicht in Frage

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Die Diskussion um die richtige Pkw-Antriebstechnik reißt nicht ab. Kanzler Olaf Scholz will am grundsätzlichen Kurs Richtung Elektromobilität nichts ändern. Inzwischen kommen aus den Ländern sogar neue Forderungen nach Förderung. Frankreich geht den entgegengesetzten Weg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will keine Abkehr vom Umstieg auf E-Mobilität. Alle Hersteller sähen das als die Zukunft, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. „E-Autos beschleunigen auch viel schneller“, fügte er hinzu. „Eine Rolle rückwärts können wir uns jedenfalls nicht leisten.“

Zugleich machte Scholz deutlich, dass er Strafzahlungen deutscher Autohersteller an die Europäische Union wegen verfehlter Klimaziele „mit allen Mitteln verhindern“ werde. Es sei nicht sinnvoll, Strafen nach Brüssel zu überweisen, statt in Deutschland zu investieren. Er setze auf Steuervorteile für E-Autos und lasse sich nicht entmutigen. „Dafür kämpfe ich, dass Arbeitsplätze gesichert werden“, sagte Scholz.

Parallel dazu dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf neue staatliche Unterstützung für den Kauf von E-Autos. Die Abschaffung der Kaufprämie sei „auf jeden Fall ein großer Fehler“ gewesen, der einen erheblichen Absatzrückgang zur Folge gehabt habe, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen“, forderte Weil. Das müsse nicht unbedingt eine Rückkehr zur alten Kaufprämie sein. Denkbar sind für ihn auch Steuerermäßigungen. „Private E-Auto-Kunden könnten dann über einige Jahre einen bestimmten Teil des Kaufpreises absetzen und hätten damit einen steuerlichen Vorteil.“ So oder so brauche es für die Menschen ein finanziell spürbares Signal, dass der Staat weiter in Richtung Elektromobilität gehe und den Bürgern dabei helfen wolle.

Bayerischer „Autogipfel“

Auch aus Bayern kommt der Wunsch nach einer erneuten Förderung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte einen eigenen Autogipfel einberufen. Die Teilnehmer betonten den Wunsch nach einer neuen Förderung der Elektromobilität, steuerlichen Anreizen und Investitionsprogrammen – auch für Zulieferer. Söder sprach sich zudem für eine Senkung der Lkw-Maut, Technologieoffenheit und ein Aussetzen der Strafzahlungen beim Reißen der CO2-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen aus.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte ein weiteres Mal, wie wichtig es sei, Bürokratie abzubauen. Sie hofft hier auf bayerische Unterstützung. Der Landesbezirksleiter der IG Metall, Horst Ott, begrüßte das vom Gipfel ausgehende Signal. Er betonte aber, dass es wichtig sei, nicht nur über Technologie nachzudenken, sondern auch über die Menschen. Deswegen müssten mögliche Subventionen an die Standorte gebunden werden und auch dazu dienen, Arbeitsplätze hierzulande zu sichern.

Frankreich steht auf der Kostenbremse

Anders sieht es im Nachbarland Frankreich aus. Dort muss die Politik einen strikten Sparhaushalt festzurren und senkt daher die Kaufprämie für E-Autos ab sofort von bislang maximal 7.000 Euro auf maximal 4.000 Euro. Für Haushalte mit mittlerem bis höherem Einkommen betrage die Prämie künftig 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro, teilte die Regierung mit. 2025 werde die Anschaffung von E-Autos mit 700 Millionen Euro bezuschusst, im laufenden Jahr waren für die Förderung noch 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Der Marktanteil elektrischer Fahrzeuge bei den Neuwagenverkäufen liege in Frankreich seit Jahresbeginn bei 17,1 Prozent und damit über dem europäischen Durchschnitt, teilte die Regierung mit. Ziel sei es, dass Frankreich zur Spitzengruppe der Länder mit dem höchsten E-Autoanteil aufschließe.

Fortgesetzt werden soll nach Ankündigung der Regierung das 2024 erstmals angebotene Sozialleasing für E-Autos. Dabei geht es um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.

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