Subventionen Politik und IG Metall fordern die Förderung elektrischer Gebrauchter

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Die erneute Förderung elektrisch fahrender Neuwagen ist umstritten – wegen möglicher negativer Folgen kommt nun auch die Förderung elektrischer Gebrauchtwagen hörbar ins Spiel.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus. „Wir müssen vor allem junge Gebrauchtwagen fördern“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zuschüsse für neue E-Autos stärkten dagegen auch den chinesischen Markt, wenn es keine Vorgaben zum europäischen Fertigungsanteil gebe. Das zeige das Beispiel Frankreich.

Nach Vorstellung von Lies sollten vor allem zwei bis drei Jahre alte Leasing-Rückläufer mit geringer Laufleistung unterstützt werden. Eine solche Prämie hätte nach seinen Angaben drei Effekte:

• Viel mehr Menschen könnten sich günstige Elektroautos leisten.

• Die Restwerte gebrauchter Fahrzeuge stiegen, was auch das Leasing neuer Autos günstiger mache.

• Die Förderung käme heimischen, europäischen Herstellern zugute, da es vor allem europäische gebrauchte E-Autos auf dem Markt gebe.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich im November auf ein staatliches E-Auto-Förderprogramm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen verständigt. Gefördert werden sollen der Kauf und das Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Die erste Stufe des Programms ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums auf Neuwagen ausgerichtet. Für eine zweite Stufe sollen auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorgeschlagen werden.

Falsche Zeichen vom Aus für Verbrenner-Aus

Zur Debatte über das Verbrenner-Aus sagte Lies, es sei richtig, den Weg über das Jahr 2035 hinaus auch für andere Technologieoptionen als reine Elektroautos zu öffnen und gleichzeitig weiter auf die E-Mobilität als Zieltechnologie hinzuarbeiten. Frühere Wegmarken seien zu einer Zeit gesetzt worden, als die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die US-Zölle und Handelshemmnisse aus China so noch nicht absehbar gewesen seien. „Es ärgert mich, wenn es heißt: Das ist das Aus vom Verbrenner-Aus. Das klingt für viele nach einem Aus der E-Mobilität. Das ist nicht richtig“, sagte Lies. „Der ganz überwiegende Teil des Autoabsatzes nach 2035 wird elektrisch sein. Sicher weit über 80 Prozent.“

Unterstützung bekommt Lies von der IG Metall. Eine Kaufprämie für gebrauchte E-Autos könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Elektro-Hochlauf neuen Schub geben. „Gerade im Elektrosegment ist das essenziell, denn ohne einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt wird sich die Elektromobilität nicht nachhaltig etablieren“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Kaufprämie spielt dabei eine zentrale Rolle – und sollte möglichst bald auch auf Gebrauchtfahrzeuge ausgeweitet werden.“

Nach dem jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Verbrenner-Aus brauche es flankierende Maßnahmen zum Hochlauf der E-Mobilität. „Entscheidend ist nun, dass diese Entwicklung durch glaubwürdige politische Maßnahmen flankiert wird“, sagte Gröger. Neben Kaufanreizen gehe es dabei auch um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Und mindestens genauso wichtig ist das Thema des Ladestrompreises.“

„Wir müssen endlich davon abrücken, dass die unterschiedlichen Lager lediglich ihre eigenen Konzepte loben und die der Gegenseite schlechtreden“, so Gröger. Stattdessen brauche es einen echten Dialog über gemeinsame Lösungen. Wenn man einen klaren Kurs haben will, dann muss man aufeinander zugehen, Kompromisse machen. Es fehle derzeit ein klarer Kurs, wo die Reise technologisch hingehen soll, moniert der IG-Metall-Bezirkschef. Das sei derzeit einer der größten Hemmschuhe, der die Entwicklung bremse.

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