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BGH: Kein Nutzungsausfall bei Freizeitfahrzeugen

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Der Bundesgerichtshof beschied dem Rechtsbegehren des Klägers keinerlei Erfolgsaussichten. Das Berufungsurteil halte dahingehend einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof auf die Grundsätze der Rechtsprechung des Senates, beispielhaft im Senatsurteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) in Versicherungsrecht 2008, 1086 Randnummer 10 f. mwN.

Nutzungsersatz komme nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsguts vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Diese Voraussetzungen lägen allerdings nicht vor. Zwar sei für den Kläger die Benutzbarkeit des Motorrads nach seinem eigenen Vortrag ein die Lebensqualität erhöhender Vorteil, dies stelle jedoch keinen ersatzfähigen materiellen Wert dar.

Die Wertschätzung des Klägers für sein Motorrad stütze dieser nämlich neben dem Gesichtspunkt der Mobilität vor allem auf den Umstand, dass das Motorradfahren sein Hobby sei. Dieser Gesichtspunkt betreffe allerdings nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehe sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung. Die Revision des Klägers war vor diesem Hintergrund erfolglos.

Bedeutung für die Praxis

Für den Fall, dass das verunfallte Kfz des Geschädigten ausfällt, wird es häufig als selbstverständlich erachtet, dass der Schädiger Nutzungsausfall zu leisten hat. Dies zumindest für den Fall, in welchem kein Mietwagen in Anspruch genommen wird.

Der Anspruch auf Nutzungsausfall stellt allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Ausnahmefall dar, welcher strengen Kriterien unterliegt. Dies wird häufig übersehen. Wird ein Fahrzeug ausschließlich zum Freizeitvergnügen genutzt, wobei nach obiger Entscheidung des BGH eine schwerpunktmäßige Nutzung als Freizeitfahrzeug bereits ausreichend ist, so besteht gerade kein Anspruch auf Nutzungsausfall. Anders wäre dies unter Umständen dann zu bewerten gewesen, wenn der Kläger vorgetragen hätte, dass er sein Motorrad ausschließlich bzw. überwiegend für die alltägliche Nutzung zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung verwende. Es geht also um Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, etc.

Nutzungsausfall wird auch dann nicht geschuldet, wenn für den Geschädigten gar keine Möglichkeit mehr bestand, das verunfallte Kfz zu nutzen. Dies ist beispielhaft dann der Fall, wenn der Geschädigte durch den Unfall so schwer verletzt wurde, dass er nicht mehr in der Lage war, ein Fahrzeug zu führen.

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