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Kaufzurückhaltung Bundesrat empfiehlt neue Elektro-Prämie

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Auch der Bundesrat hält eine neue Förderung von E-Autokäufen für notwendig. Die Elektromobilität und die deutsche Automobilindustrie sollen gestärkt werden.

Bis Ende 2023 konnten E-Auto-Käufer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf den Umweltbonus stellen. Den stoppte die Bundesregierung plötzlich. Seither befindet sich der Absatz von E-Autos im Sinkflug.(Bild: BAFA)
Bis Ende 2023 konnten E-Auto-Käufer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf den Umweltbonus stellen. Den stoppte die Bundesregierung plötzlich. Seither befindet sich der Absatz von E-Autos im Sinkflug.
(Bild: BAFA)

Die Bundesregierung soll die Wiedereinführung einer neuen E-Mobilitätsprämie prüfen, beschloss am Freitag, den 18. Oktober, der Bundesrat. Auf einen gemeinsamen Antrag der Bundesländer Saarland und Niedersachsen hin hatte sich der Bundesrat mit dem Thema „Sicherung der Arbeitsplätze und Investitionen der Automobilindustrie“ befasst.

In seiner Entschließung an den Bundestag teilt der Bundesrat die Sorge der Autoländer Saarland und Niedersachsen. Die aktuellen Zahlen im Automobilsektor zeigten, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren 770.000 Arbeitsplätzen der bedeutendste Industriezweig Deutschlands sei. Jedoch lägen die inländische Fahrzeugproduktion und die Zahl der Neuzulassungen derzeit immer noch unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019, so der Bundesrat.

Der Rückgang bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen gegenüber dem Vorjahr werde stark sein. Deshalb bedürfe es einer besonderen Kraftanstrengung, um wie geplant 15 Millionen vollelektrische Pkw bis zum Jahr 2030 zuzulassen und die damit verbundenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Als eine Maßnahme empfiehlt der Bundesrat der Bundesregierung, die Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie zu prüfen. Den sogenannten Umweltbonus hatte die Bundesregierung erst Ende des vergangenen Jahres vorzeitig und unangekündigt binnen eines Tages auslaufen lassen. Seitdem befindet sich das Interesse von Kunden an E-Autos auf dem Rückmarsch.

Die Bundesregierung solle sich mit aller Kraft für das Hochfahren der E-Mobilität einsetzen. Nur so sei der deutsche Automobilsektor auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Dazu gehöre vor allem, das Ladeangebot in Deutschland weiter auszubauen und damit die Attraktivität von E-Autos zu erhöhen.

Der ZDK begrüßte die Position des Bundesrates. Sie decke sich mit den Forderungen des Kfz-Gewerbes, dargelegt in seinem Acht-Thesen-Papier. Darin hat der ZDK seine Forderungen an die Bundesregierung zur Belebung der Elektromobilität formuliert. Zentrale Punkte sind der bedarfsorientierte Ausbau der Ladeinfrastruktur, eine Strompreisentlastung durch Senkung der Stromsteuer sowie monetäre Anreize, um die Anschaffung von E-Fahrzeugen zu erleichtern.

Für den ZDK sind diese Maßnahmen allein nicht ausreichend. Deshalb unterstützt er einen Aufruf der Autohändler und Kfz-Betriebe auf europäischer Ebene. In einem Schreiben vom 14. Oktober 2024 an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen fordert die Allianz der europäischen Autohändler und Werkstätten (AECDR) „legislative Anpassungen“, um die Einhaltung der CO2-Grenzwerte und dazugehörige Maßnahmen und Zeitpläne an die „tatsächlichen Markttrends“ anzupassen.

Ob nun eine Wiederauflage des Umweltbonus kommt, bleibt abzuwarten. Inzwischen gibt es mehrere Empfehlungen dazu. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angekündigt, eine Förderung auf den Weg bringen zu wollen, die die deutsche Autoindustrie unterstütze. Am 24. Oktober wird die Bundesregierung voraussichtlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um die schleppende Automobilkonjunktur anzukurbeln.

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