Neue EU-Regulierungen Die Vorhaben sind wirklich zu begrüßen

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Die EU erscheint vielen als bürokratischer Koloss, dessen Regeln lebensfern und viel zu kompliziert sind. Doch aktuelle Vorhaben können dem Bürger sowie kleineren Unternehmen wirklich nützen, erklären Dominik Lutter und Alex Jan Erdmann vom ZDK.

An welchen aktuellen Gesetzesvorhaben, die die Kfz-Branche betreffen, arbeitet die EU gerade?

Alex Jan Erdmann: Im November hat die EU-Kommission mit deutlicher Verspätung die Entwürfe für die neue Euro-7-Typgenehmigungsverordnung präsentiert. Das wird für kommende Fahrzeuge insbesondere hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen wichtig. Derzeit finalisiert die EU den Data Act, der sich um die Daten kümmert, die Nutzer und/oder ihre vernetzten Gegenstände generieren, und wie Dritte darauf zugreifen können oder wie die Nutzer diese Daten mit Drittanbietern teilen können. Der Data Act ist eine sogenannte „horizontale Gesetzgebung“, was bedeutet, dass diese über alle Branchen hinweg angewendet werden muss. Problematisch dabei ist, dass die Regelungen nicht vollends auf die Kfz-Branche angewendet werden können. Beispielsweise beschreibt der Data Act nicht, wie der Zugang zu den Daten und Funktionen technisch ausgestaltet werden soll, was für die Kfz-Branche allerdings elementar ist.