DIHK: Zweites Corona-Paket von Bund und Ländern erforderlich

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Zwar zeigen die Maßnahmen des ersten Corona-Pakets Wirkung, für Betriebe mit Totalausfall spitzt sich die wirtschaftliche Lage aber zu. Deshalb appelliert der DIHK an Bund und Länder, ein zweites Hilfspaket zu schnüren.

Angesichts zunehmender Verunsicherungen in der deutschen Wirtschaft plädiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für ein zweites Corona-Paket von Bund und Ländern mit klaren Signalen für die Betriebe. „Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten“, bilanziert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die im März beschlossenen Maßnahmen. Das gelte etwa für die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie für die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinbetriebe. „Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln“, so Schweitzer. „Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch. Verständlicherweise kann aktuell niemand eindeutig sagen, wann unser Land wieder den Normalbetrieb aufnehmen kann. Aber es wäre wichtig zu wissen, mit welchen an die Krise angepassten Regeln einzelne Branchen zum Zeitpunkt X wieder loslegen können.“

Die aktuellen Herausforderungen können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach den Worten des DIHK-Präsidenten nur gemeinsam bewältigen. Schweitzer verweist darauf, dass ein großer Teil der bisherigen Regierungsprogramme noch entwickelt worden ist, bevor es die stärksten Einschränkungen für die Wirtschaft gegeben hat. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ‚ihre Bazooka‘ am 13. März vor- und eingestellt. Die erste Shutdown-Entscheidung kam aber erst am 15. März und wurde am 22. März noch mal verschärft”, erinnert Schweitzer. „Deshalb sind viele Branchen durch die Totalschließung inzwischen sehr viel stärker betroffen als seinerzeit. Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert.”

Die gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Krediterleichterungen für mittelständische Unternehmen wertet der DIHK-Chef als „konsequenten Schritt“: „Ich hoffe, dass das Geld nun schnell in den Betrieben ankommt. Dort wird es dringend benötigt. Das gilt insbesondere für zehntausende, bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, für die es bislang keine passenden Liquiditätshilfen gab.“

Auf diese Mittelstandslücke und den Bedarf an zu 100 Prozent staatlich abgesicherten Krediten habe der DIHK daher intensiv hingewiesen. Schweitzer: „Die häufig auf behördliche Anordnung geschlossenen Unternehmen leisten einen wichtigen Solidarbeitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie brauchen jetzt staatliche Unterstützung, weil sie aktuell zum Schutz unserer aller Gesundheit nicht wirtschaften können: Ihr Umsatz ist quasi über Nacht ohne eigenes Verschulden eingebrochen und liegt in vielen Branchen bei null. Selbst gute Rücklagen sind da schnell aufgebraucht. Wir hatten wiederholt aus der Praxis berichtet, dass solche Unternehmen bei ihrem Kreditinstitut kaum Chancen auf eine Überbrückungsfinanzierung bekamen. Das wollen wir niemandem ankreiden, der Risiken professionell bewerten soll. Gerade deshalb sind aber die neuen Kreditgarantien der Bundesregierung mit einer vollständigen staatlichen Absicherung der richtige Weg. Bei den Soloselbstständigen und Kleinbetrieben gibt es als gutes Instrument bereits die Soforthilfen. Wir werden in den nächsten Wochen beobachten, inwieweit auch für diese Gruppe weitere Verbesserungen erforderlich und möglich sind. ”

Betriebe sind durch Schließung zahlungsunfähig geworden

Die Daten aus der jüngsten DIHK-Blitzumfrage sind alarmierend: Fast jeder fünf Betrieb bundesweit sieht sich von einer Pleite bedroht. „Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen”, sagt Schweitzer. „Diese Unternehmen brauchen jetzt nicht deshalb staatliche Unterstützung, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie brauchen staatliche Unterstützung, weil sie aktuell zum Schutz unserer aller Gesundheit überhaupt nicht wirtschaften dürfen. Ihr Umsatz ist quasi über Nacht ohne eigenes Verschulden eingebrochen und liegt in vielen Branchen im Zuge der erforderlichen Pandemie-Bekämpfung bei null. Wenn sich diese Unternehmer bislang bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer Überbrückungsfinanzierung erkundigt haben, mussten viele von ihnen ernüchternde Erfahrungen machen. Denn niemand leiht einer Firma Geld, die nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen kann. Hier können die neuen Kreditgarantien, die nun von der Bundesregierung erarbeitet werden, vieles verbessern.”

Die Wirtschaft braucht nach Einschätzung des DIHK, die auf Rückmeldungen aus den Industrie- und Handelskammern und tausenden Betrieben vor Ort basiert, darüber hinaus auch klare Hinweise zu den Rahmenbedingungen des Re-Starts. „Die Unternehmen verstehen, dass ihnen aktuell niemand einen exakten Exit-Termin präsentieren kann. Aber sie wollen sich vorbereiten können und ihre Geschäftsmodelle und -prozesse schon jetzt während der Zwangspause anpassen“, so Schweitzer.

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