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Entbürokratisierung Entlastung spart Kfz-Branche aus

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen – doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird das deutsche Kfz-Gewerbe kaum profitieren, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Die Pkw-EnVKV beschert dem Autohandel seit Jahren Dauerärger, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht klar und kaum einzuhalten sind. Dies nutzt vor allem die DUH, um Händler bei Verstößen zur Kasse zu bitten. Der ZDK fordert seit Jahren Klarheit und Vereinfachung. (Bild: Silke Reents)
Die Pkw-EnVKV beschert dem Autohandel seit Jahren Dauerärger, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht klar und kaum einzuhalten sind. Dies nutzt vor allem die DUH, um Händler bei Verstößen zur Kasse zu bitten. Der ZDK fordert seit Jahren Klarheit und Vereinfachung.
(Bild: Silke Reents)

Bei den angekündigten Schnellmaßnahmen der Bundesregierung – von Standardanpassungen über den Abbau von Berichtspflichten bis hin zu Digitalisierungsinitiativen – bleibt das Kfz-Gewerbe außen vor. „Die Bundesregierung feiert sich als Entlastungskabinett. Tatsächlich aber greift sie nur punktuell ein und lässt ganze Branchen im Regen stehen“, kritisiert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. „Von echter Entlastung kann keine Rede sein, wenn große Teile der mittelständischen Wirtschaft leer ausgehen.“

Die Bürokratieentlastung müsse mehr enthalten als nur die Verpflichtung, einen Arbeitssicherheitsbeauftragten erst mit mehr als 50 Beschäftigten zu bestellen. Die mittelständische Wirtschaft kenne mehr als 20 Beauftragten-Funktionen, die kritisch hinterfragt werden müssten. Auf den Prüfstand gehörten z. B. die Leiterbeauftragten, Abfallbeauftragten, Geldwäschebeauftragten, Emissionsschutzbeauftragten, Asbestsachkundigen, Abscheidesachkundigen und Entsorgungsverantwortlichen, so der ZDK.

„Diese Vielzahl an Funktionen zeugt vor allem von dem Wunsch des Staates nach Gängelung seiner Betriebe. Im Grunde müssen die Betriebsinhaber selbst entscheiden können, wie sie die gesetzlichen Vorschriften umsetzen wollen. Sie brauchen keine polizeiähnliche Ordnungsinstanz im eigenen Haus. Als Autofahrer habe ich auch keinen Streifenpolizisten auf dem Beifahrersitz, der aufpasst, ob ich alle Verkehrsregeln beachte“, so Peckruhn.

Unter der Pkw-EnVKV leidet der Autohandel weiterhin

Auch bei der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung (EnVKV) wartet die Branche weiter auf eine praxisnahe Lösung. „Wir brauchen endlich eine rechtssichere und bürokratiearme Regelung im Zuge der nationalen Umsetzung der Öko-Design-Verordnung“, fordert Peckruhn.

Unter dem Motto „Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch“ hat der ZDK im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Entlastung der rund 40.000 mittelständischen Kfz-Betriebe vorgelegt, die nach wie vor aktuell sind. „Mit unserem Fünf-Punkte-Plan lässt sich mit minimalem Aufwand in kürzester Zeit eine maximale Wirkung erzielen – eine echte Entlastung für das Kfz- und Karosseriehandwerk statt leerer Ankündigungen“, so Peckruhn.

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