Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden verwenden

Verkehrspolitik Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden verwenden

17.07.2024 Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Das Kfz-Gewerbe fordert Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Prinzip „Straße finanziert Straße“ müsse wieder gelten, forderte ZDK-Präsident Arne Joswig bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wissing in Berlin.

ZDK-Präsident Arne Joswig (l.) und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (hier beim Neujahrsempfang des Kfz-Gewerbes 2024 in Berlin) tauschten sich über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus.(Bild: Zietz – VCG) — ZDK-Präsident Arne Joswig (l.) und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (hier beim Neujahrsempfang des Kfz-Gewerbes 2024 in Berlin) tauschten sich über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus.
(Bild: Zietz – VCG)

Das Ergebnis der Haushaltsrunde sei angesichts der herausfordernden Haushaltslage für den Verkehrssektor hervorragend, hieß es letzte Woche aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Das bekräftigt auch ZDK-Präsident Arne Joswig nach einem persönlichen Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch (17. Juli) in Berlin: „Die Hängepartie zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben ist vorerst beendet, und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur scheint gesichert zu sein.“ Dies betont ZDK-Präsident Arne Joswig nach einem persönlichen Treffen mit Wissing in Berlin.

„Die Straße ist und bleibt das Rückgrat der Mobilität von Gütern und Personen unseres Landes und ist für die Vernetzung von Stadt und Land unerlässlich. Jede Diskussion über die Verwendung von Finanzmitteln zwischen einzelnen Verkehrsträgern zeigt einmal mehr, dass sich das Prinzip ‚Straße finanziert Straße‘ bewährt hat und eine Rückkehr zu diesem politischen Primat erforderlich ist. Die Rekordeinnahmen aus der Lkw-Maut müssen wieder zweckgebunden verwendet werden“, so Joswig weiter.

„Angesichts der Dekarbonisierung des Verkehrssektors muss der Hochlauf der Elektromobilität zu einem Erfolgsfaktor für unser Land und unsere Wirtschaft werden. Dafür muss die Bundesregierung ihre eigenen politischen Ziele finanziell auf solide Beine stellen. Die bereitgestellten Fördergelder der Europäischen Union aus der Ausbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sollten daher für die E-Mobilität in Deutschland schnellstmöglich zur Verfügung stehen“, fordert Joswig abschließend.

Weitere Milliarden stehen für die Förderung der E-Mobilität bereit. Auf die EU-Gelder reagiert der ZDK erfreut. (Bild: ProMotor)

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das zentrale Element des Next-Generation-EU-Plans der EU, der den Mitgliedsstaaten helfen soll, sich von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu erholen. Deutschland hat die Förderung der E-Mobilität in seinen Aufbau- und Resilienzplan als Maßnahme unter dem Programm Repower EU eingebracht. Besonders nach dem Wegfall der Umweltprämie Ende 2023 ist der Verkauf von BEVs in Deutschland dramatisch eingebrochen.

Statt 30 Prozent Wachstum bei den Neuzulassungen, die notwendig wären, schrumpfen die Zulassungszahlen kumuliert um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Niedrigpreissegment sind weiterhin nur wenige Modelle verfügbar, was bezahlbare E-Mobilität ohne Förderung unmöglich macht. Durch geeignete Maßnahmen zum Hochlauf der E-Mobilität könnten dank der EU-Mittel neue Impulse gesetzt werden, beispielsweise beim Ausbau der Ladeinfrastruktur oder durch eine intelligente Förderungspolitik.

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Stand: 08.12.2025

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