Erstattungsfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten bei Metallic-Lack

Das Amtsgericht Fulda ist in einer Entscheidung vom 29.9.2016 den nachvollziehbaren Ausführungen eines Sachverständigen zur Erforderlichkeit von Beilackierungskosten gefolgt.

Das Amtsgericht (AG) Fulda ist in einer Entscheidung vom 29.9.2016 den nachvollziehbaren Ausführungen eines Sachverständigen gefolgt, wonach aufgrund der Besonderheiten der Metallic-Lackierung eine Beilackierung zwingend erforderlich ist (AZ: 32 C 214/15 (B)). Darüber hinaus sind Beilackierungskosten dann erstattungsfähig, wenn sie üblicherweise anfallen, was in der weit überwiegenden Zahl der Sachverhalte der Fall ist (vgl. AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 03.05.2016, AZ: 18 C 447/15; AG Kassel, Urteil vom 15.01.2015, AZ: 415 C 1704/13; AG Kassel, Urteil vom 23.01.2014, AZ: 423 C 1288/13).

In dem konkreten Fall macht die Klägerin gegenüber der Beklagten restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Gutachtenbasis geltend. Bei dem klägerischen Fahrzeug handelte es sich um eine Schwarz-Metallic-Lackierung. Es war im Unfallzeitpunkt älter als drei Jahre und nicht nachweislich scheckheftgepflegt.

Die Beklagte kürzte die Stundenverrechnungssätze und die Beilackierungskosten. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.7.2010 (AZ: VI ZR 259/09) die nachfolgenden Voraussetzungen aufgestellt, nach denen ein Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verlangen kann: Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genüge, wenn er der Schadenabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt zugrunde legt.

Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer Vertragswerkstatt entspricht und dies auch nicht unzumutbar ist.

Vorliegend ergab sich aus dem im Rahmen der Beweisaufnahme eingeholten Sachverständigengutachten, dass zur Beseitigung des Unfallschadens unter Zugrundelegung der Sätze einer regionalen freien Werkstatt, die vom Qualitätsstandard her einer Vertragswerkstatt entspricht, ein Betrag in Höhe von 1.677,61 Euro netto erforderlich war.

Der Sachverständige hatte auch zur Frage der Erforderlichkeit von Beilackierungskosten überzeugend ausgeführt, dass sich diese aufgrund der vorliegenden Effektlackierung bereits bei Erstellung des Sachverständigengutachtens ergibt. Daher kann der Geschädigte die Beilackierungskosten auch bei fiktiver Abrechnung auf Reparaturkostenbasis grundsätzlich in vollem Umfang erstattet verlangen.

Das AG Fulda zitiert weiter die Entscheidung des BGH vom 19.02.2013 (AZ: VI ZR 69/12), wonach sich erforderliche Reparaturkosten aus vielen einzelnen Kostenfaktoren zusammensetzen und sich schadenrechtlich nicht in einen „angefallenen“ und in einen „nicht angefallenen“ Teil aufspalten lassen. Dieses wäre nach Ansicht des BGH nicht handhabbar und würde dem Geschädigten sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch die Dispositionsfreiheit nehmen.

Der Klägerin steht die Wertminderung in Höhe von 150 Euro zu. Auch hier hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass unter Zugrundelegung des BVSK-Wertminderungsmodells sich kalkulatorisch eine Wertminderung von 152,10 Euro ergibt. Die im Gutachten ausgewiesene Wertminderung von 150 Euro wird daher als ausreichend und angemessen erachtet, um den in Kauf zu nehmenden Kaufpreisnachlass bei einem etwaigen Verkauf auszugleichen.

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