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EU will CO2-Ausstoß noch stärker senken – Autobranche übt Kritik

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Mit Kritik reagierte der Deutsche Industrie- und Handelstag auf die Vorschläge der EU-Kommissarin. „Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer erfolgreichen europäischen und internationalen Klimapolitik. Denn gute Klimapolitik bietet für den Standort Deutschland wirtschaftliche Chancen. Die heute von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Verschärfung der Klimaschutzziele ist aber leider noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen“, sagt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK.

Denn während die Ziele zügig angehoben werden, bliebe bei den notwendigen Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität noch vieles Wunschdenken. Die Anstrengungen für die Unternehmen würden zu groß und den finanziellen Spielraum der durch die Pandemie gebeutelten Unternehmen deutlich einschränken.

VDA: EU muss Rahmenbedingungen schaffen

Kritik übt auch der Verband der Autobauer: „Ehrgeiziger Klimaschutz ist richtig“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Die Autoindustrie stehe auch zu den Pariser Klimaschutzzielen. Doch das verschärfte Ziel bedeute, dass die Neuwagenflotte dann einen Durchschnittsverbrauch von etwas mehr als zwei Liter Kraftstoff haben dürfe. Erreichbar sei dieses Ziel nur, wenn der Anteil der Elektrofahrzeuge in zehn Jahren auf mindestens 60 Prozent der Neuwagen ansteigt.

„Damit das gelingt, müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagt Müller. Die Klimaziele seien jedoch äußerst dirigistisch und nur zu schaffen, wenn EU und Mitgliedsstaaten für grundlegende Voraussetzungen eines Hochlaufs alternativer Antriebe und Kraftstoffe sorgten. Das Ladesäulen-Programm der EU in Höhe von einer Millionen Euro sei da nicht ausreichend.

Zu den Vorschlägen für die CO2-Flottengrenzwerte gebe es zudem noch keine konkrete Abschätzung der Kosten und der Auswirkungen auf Unternehmen und auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Ehrgeiziger Klimaschutz ist richtig. Doch bevor die Kommission 2021 einen konkreten Vorschlag vorlegt, sollte sie die Frage beantworten, zu welchen Kosten und mit welchen sozialen Folgen eine weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte in zehn Jahren machbar ist“, fordert Müller.

Der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) teilte mit, grundsätzlich das langfristige Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, unterstützen zu wollen. Allerdings dürfe die EU nicht nur Ziele vorgeben, sondern müsse auch Unterstützung anbieten, beispielsweise bei dem Ausbau eines europaweiten Ladenetzes für E-Fahrzeuge und wirtschaftliche Anreizsysteme schaffen.

Auch Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht die EU-Pläne kritisch, weil sie negative Auswirkungen auch auf den Handel haben. „Wir betrachten die jetzige Regelung den CO2 Ausstoß bei Neuwagen bis 2025 um 37,5 Prozent zu senken, schon als sehr ambitioniert. Eine weitere Verschärfung lehnen wir ab und schließen uns vollumfänglich der Argumentation des VDA an. Auch vor dem Hintergrund, dass viele für 2020 geplante Modelleinführungen von batteriebetriebenen Elektro-Fahrzeugen, bedingt durch die Corona Pandemie, verschoben worden.

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