Spritpreis-Krise Gegenmaßnahmen verpuffen – Ökonomin für Tempolimit

Der Diesel-Preis hat die Marke von 2,50 Euro pro Liter geknackt – und ein Ende des Preisauftriebs ist nicht in Sicht. Nun werden die Rufe nach Entlastung immer lauter. Auch das Tempolimit ist wieder im Gespräch, aber nicht durch die „Grünen“.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland schrauben sich immer höher. Am siebten Tag seit Einführung der neuen Regeln für Spritpreise hat Diesel erstmals im bundesweiten Durchschnitt mehr als 2,50 Euro gekostet. Direkt nach der mittäglichen Erhöhung ermittelte der ADAC für 12.15 Uhr einen Durchschnittspreis von 2,502 Euro pro Liter. Das waren 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 pro Liter. Sowohl die Anstiege als auch die Preise waren etwas höher als am Montag.

Die kurzfristig beschlossene Einführung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen durch die Bundesregierung zum 1. April hat damit zunächst nichts gebracht. Verglichen mit dem letzten Tag vor der Einführung hat sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt um weitere 8,5 Cent pro Liter verteuert, Diesel um 12,7 Cent. Im Vergleich zum letzten Tag vor Kriegsausbruch ist es noch deutlich mehr: gut 41 Cent bei E10 und fast 70 Cent bei Diesel. „Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt“, sagte am Osterwochenende eine ADAC-Sprecherin.

Der ADAC fordert daher mit Nachdruck eine Entlastung der Autofahrer. Auch andere Autofahrerclubs wie der Automobil-Club Verkehr (ACV) fordern eine konsequentere Marktaufsicht und eine direkte Entlastung der Verbraucher bis hin zur Ausweitung der Pendlerpauschale. Die griechische Regierung etwa hat einen Zuschuss für Kraftstoffkosten aufgelegt. Anspruchsberechtigte können bis Ende April Anträge für den sogenannten „Fuel Pass“ stellen, wie die Behörden mitteilten. Anspruch haben Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Kritik an den Mineralölkonzernen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, kritisierte aktuell die Mineralölkonzerne. Diese schlügen „rücksichtslos Profit aus der Situation“, sagt er und fordert: „Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“ Zudem sei er bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten.

Als Vertreter der Mineralölkonzerne wehrt sich Aral-Vorstandschef Achim Bothe gegen die Vorwürfe. „In Deutschland haben wir eine besondere Situation – eine hohe Steuer- und Abgabenlast, auch im europäischen Vergleich. Beim Benzin sprechen wir grob von rund 60 Prozent des Tankstellenpreises, beim Diesel von etwa 50 Prozent“, betont Bothe im Gespräch mit der Zeitschrift „Auto Motor und Sport“.

Er betonte auch, dass die Versorger auf die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt reagierten. „Wenn man sich die internationalen Produktpreise anschaut, reden wir pro Tag über Preissprünge von teils mehr als 10 Cent pro Liter“, erklärt Bothe. Diese Preissprünge würden sofort weitergegeben, da die Kraftstoffhersteller damit die Kosten für die Ersatzbeschaffung decken, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Die schwarz-rote Koalition ist sich über Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher noch uneins. Die müssen aber nach Ansicht vieler kommen. Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.

Wirtschaftsweise schlägt Tempolimit vor

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die zuletzt eher unverdächtig war, gegen Positionen der Union zu argumentieren, brachte ein Tempolimit auf den Straßen ins Spiel. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der Tageszeitung „Rheinische Post“. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“

Wenig überraschend hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Grimm-Vorschlag zurückgewiesen. Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. Dagegen hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale temporär anzuheben. „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Auch eine Senkung der Stromsteuer werde in der Koalition diskutiert.

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