Gelegenheit zur Nacherfüllung auch bei Abgas-Sachmangel

Das Landgericht Stralsund hat die Rücknahme eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugs durch den Händler abgelehnt. Dem Verkäufer müsse erst die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden.

Das Landgericht (LG) Stralsund hat die Rücknahme eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugs durch den Händler abgelehnt (Urteil vom 3.3.2016, AZ: 6 O 236/15). Dem Verkäufer muss nach Ansicht des Gerichts erst die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Weder sei die Nachbesserung für den Käufer unzumutbar, noch sei ein Leistungsverlust oder ein Mehrverbrauch durch das anstehende Software-Update nachgewiesen. Auch ein arglistiges Verhalten des Autohändlers konnte das Gericht nicht erkennen.

Zum Hintergrund: Mit einem weiteren Urteil neben den Urteilen des LG Bochum (Urteil vom 16.03.2016, AZ: I 2 O 425/15) und des LG Münster (Urteil vom 14.03.2016, AZ: 011 O 341/15) hatte sich das LG Stralsund mit dem Rückabwicklungsantrag eines Pkw-Kaufvertrages im Hinblick auf ein von der Abgasmanipulation betroffenes Fahrzeug zu beschäftigen.

In diesem Verfahren kaufte der Kläger am 16. Mai 2014 bei der Beklagten zu einem Kaufpreis von 16.660 Euro einen Pkw Skoda Fabia nebst einer Neuwagen-Garantieverlängerung, für die er zusätzlich 334 Euro bezahlte. Das Fahrzeug gehörte zu denen, in die seitens des Herstellers zum Zweck der Manipulation der Abgaswerte eine entsprechende Software eingebaut wurde.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 äußerte der Kläger gegenüber der Beklagten den Wunsch zur Kaufvertragsrückabwicklung, weil nicht nur die Software ausgetauscht werden müsse, sondern auch die Abgas- und Motorkomponente umgebaut werden müsste.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge, auch den des Modells Skoda Fabia an. Die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab.

Der Kläger erklärte mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Oktober 2015 den Rücktritt und lehnte zugleich eine Nachbesserung ab, obwohl die Rückrufaktion für die Fahrzeuge vom Typ Skoda Fabia ab der 36. Kalenderwoche erfolgen sollte. Der Kläger vertrat die Meinung, eine Fristsetzung für die Nachbesserung sei –auch wegen einer arglistigen Täuschung – entbehrlich.

Aussage des Gerichts

Nach dem LG Stralsund hatte die zulässige Klage in der Sache keinen Erfolg. Das Gericht führte hierzu wörtlich aus:

„Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegen. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Rückabwicklung des mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages aufgrund des § 437 Nr. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der dem Kläger verkaufte Pkw mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dann, wenn die tatsächliche Beschaffenheit nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Nach Maßgabe dessen kann die Installation einer speziellen Manipulationssoftware eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen. Gegebenenfalls kommt auch ein Sachmangel in Betracht im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil der Hersteller öffentliche Äußerungen über die Einhaltung bestimmter Abgasnormen, z. B. in Prospekten oder auf Internetseiten, gemacht hat. Die Frage kann aber letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob dem Recht zum Rücktritt der Umstand entgegensteht, dass ein derartiger Mangel ggf. unerheblich ist (§ 437 BGB i.V.m. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB).

Das Vorliegen eines Mangels im beschriebenen Sinne allein vermag ein Rücktrittsrecht allerdings aus einem anderen Grunde nicht zu begründen. Denn dem Verkäufer ist zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu geben, wie sich aus § 439 Abs. 1 BGB ergibt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, der Kläger hat sogar ausdrücklich eine Nachbesserung abgelehnt.

Das Nacherfüllungsbegehren kann allerdings - ausnahmsweise - entbehrlich sein. Eine Entbehrlichkeit nach § 323 Abs. 2 BGB ist weder dargetan noch ersichtlich, insbesondere ist es nicht so, dass die Beklagte die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung verweigert hat. In Betracht kommt ferner, dass eine Nachbesserung bzw. Nacherfüllung für den Kläger unzumutbar ist (§ 440 BGB). So liegt der Fall aber hier nicht. Der Vortrag des Klägers, es würde nach dem Software-Update zu einem Leistungsverlust kommen mit einem höheren Treibstoffverbrauch ist nicht nur von der Beklagten bestritten worden. Es handelt sich auch ersichtlich um ein Vorbringen aufs Geratewohl, ins Blaue hinein, welches nicht zu berücksichtigen ist. Denn es fehlen jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte für diesen vorgetragenen Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2002, V ZR 170/01, Rn 9, 10, zitiert nach juris).

Zur Unzumutbarkeit führt auch nicht der Umstand, dass die Nachbesserung frühestens in der 36.Kalenderwoche wird erfolgen können. Dem Kläger ist zuzugeben, dass dieser Zeitraum sehr großzügig bemessen ist. Indes handelt es sich bei der beanstandeten Software nicht um einen Einzelfall oder einen von wenigen Fällen, vielmehr um gewissermaßen ein Massenphänomen. Hinzu kommt, dass die Manipulationssoftware als solche den Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt, wie es beispielsweise bei defekten Bremsen der Fall wäre.

Ohne Erfolg trägt der Kläger in diesem Zusammenhang weiter vor, die Unzumutbarkeit folge aus einer arglistigen Täuschung. Es kann dahingestellt sein, ob ein arglistiges Handeln bei den Verantwortlichen von Skoda bzw. des VW-Konzerns vorliegt. Allerdings wird man nicht ernsthaft annehmen können, dass auch deren Vertragshändler eingeweiht waren, eine Möglichkeit der Zurechnung ist nicht erkennbar, insbesondere ist der Fahrzeughersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers, also des Verkäufers (vgl. Revilia, zfs 2016, 10/11).

Nach alledem ist der Kläger auf die Möglichkeit der Nacherfüllung beschränkt, die Klage unterliegt nach somit der Abweisung.“

Das Urteil in der Praxis

In dem Fall, in dem ein Fahrzeugkäufer in vergleichbaren Fällen sogar ausdrücklich eine Nachbesserung ablehnt und nicht darlegen kann und es auch nicht ersichtlich ist, dass eine solche Nachbesserung nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, dringt ein Fahrzeugkäufer mit seiner Rücktrittserklärung in der Regel nicht durch. Er konnte zumindest in diesem Fall auch keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung nach § 440 BGB darlegen und nachweisen.

Zu der Behauptung einer arglistigen Täuschung durch den Fahrzeugverkäufer teilt das Gericht mit, dass eine Möglichkeit der Zurechnung des Verhaltens des VW-Konzerns gegenüber dem Fahrzeugverkäufer nicht erkennbar ist, wobei insbesondere der Fahrzeughersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers – also des Verkäufers – ist.

Hinweis der Redaktion: Das LG München I hat inzwischen in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass der Händler das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen muss. Allerdings handelte es sich in diesem Fall bei dem beklagten Händler um eine Tochter des VW-Konzerns (zum Urteil).

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